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Wasserkästen haben in der Tiefgarage nichts zu suchen

Schwere Wasserkästen lässt man gerne auf dem Tiefgaragenplatz stehen und nimmt nur mit in die Wohnung, was aktuell gebraucht wird. Eine Stuttgarter Mieterin hielt es nicht anders. Sie hatte die Kästen auf ihrem Stellplatz in der Tiefgarage deponiert, um Mineralwasser griffbereit zu haben, wenn sie mit ihren Kindern eine Autofahrt antrat. In den Kofferraum konnte sie die Kisten nicht stellen, weil dort sonst der Kinderwagen keinen Platz mehr gefunden hätte. Den Eigentümer des Hauses störte das sehr, er mahnte die Mieterin ab und verlangte die Entfernung. Als die nicht reagierte, klagte er auf Unterlassung.

„Wasserkästen haben auf einem Stellplatz nichts verloren“, sagte das AG Stuttgart und gab der Unterlassungsklage des Vermieters statt. Ein Stellplatz sei typischerweise dafür da, um dort ein Auto abzustellen und vielleicht noch etwas Zubehör. Sonstige Gegenstände seien hingegen in von allen Seiten abgeschlossenen Räumen zu lagern. Außerdem sei zu befürchten, dass auch andere Bewohner auf die Idee kämen, ihren Stellplatz als Getränkelager zu nutzen. Eine solche negative Vorbildfunktion müsse der Vermieter aus Brandschutzgründen nicht dulden.

| AG Stuttgart, Urteil v. 01.04.2016, Az. 37 C 5953/15

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