Die Aufrechnung ist ein wichtiges rechtliches Instrument, um Forderungen miteinander zu verrechnen. Hier sind weitere wichtige Aspekte, die du dazu wissen solltest:
Die Aufrechnung ist in § 387 BGB geregelt und setzt voraus, dass sich zwei Personen gegenseitig Geld oder eine andere gleichartige Leistung schulden. Durch die Aufrechnung erlöschen beide Forderungen in Höhe der jeweils niedrigeren Forderung.
Image by Kireyonok_Yuliya on FreepikDie warmen Monate locken uns raus in die Natur. Und was gibt es Schöneres, als auf einer gemütlichen Liege für den Garten die Sonne zu genießen? Doch in einem Mehrfamilienhaus mit gemeinschaftlich genutzten Außenflächen müssen einige Regelungen beachtet werden, um ein harmonisches Zusammenleben zu gewährleisten.
Unter gemeinschaftlich genutzten Flächen versteht man die Bereiche innerhalb einer Wohnanlage, eines Mehrfamilienhauses oder einer vergleichbaren Immobilie, die allen Bewohnern oder Eigentümern zur Verfügung stehen und nicht einem einzelnen Miet- oder Eigentumsverhältnis zugeordnet sind. Diese Flächen sind Teil des Gemeinschaftseigentums und dienen dem gemeinsamen Gebrauch. Die Nutzung und Verwaltung dieser Bereiche sind in der Regel durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG), die Teilungserklärung, die Gemeinschaftsordnung und die Hausordnung geregelt.
Was lange Zeit undenkbar war, ist seit dem 1. April 2024 fixe Sache: Cannabis in Deutschland darf legal konsumiert werden. Das bringt natürlich auch einige Änderungen für Vermieter und Mieter mit sich. Darf in der Wohnung gekifft werden? Und können Vermieter grundsätzlich ein Cannabis-Verbot verhängen? Wir haben uns näher angesehen, was nun erlaubt ist und was nach wie vor verboten bleibt.
Oft liegt eine bauliche Veränderung mit Substanzeingriffen an der Mietsache vor, weil der aus einem Balkonkraftwerk, auch Stecker-Solaranlage genannt, gewonnene Strom über eventuell neue Leitungen in das vorhandenen Stromnetz eingespeist wird. Es wird in die Bausubstanz des Hauses eingegriffen und hier muss ein Vermieter vorab seine Zustimmung geben.
Im Hinblick auf die politisch gewollte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist das mit Vorteilen verbunden. Daher ist das Errichten einer Solaranlage grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter umfasst (AG Stuttgart, Urteil v. 30.3.2021, 37 C 2283/20)
Dübellöcher müssen zum Beispiel verschlossen und Schönheitsmakel beseitigt werden. Auch größere und kleinere Umbauten müssen am Ende gegebenenfalls wieder zurückgebaut werden. Bei all diesen Dingen, die es zu beachten gilt, überlegt man sich erst recht, welche Veränderungen man in den eigenen vier Wänden vornimmt, denn auf tagelanges Renovieren und Streichen hat doch im Umzugsstress wirklich niemand Lust.
Leider hören die Regeln auch draußen nicht auf, denn auch auf dem Balkon einer Mietwohnung gibt es das ein oder andere zu beachten. Da in Deutschland mehr als die Hälfte aller Mieter einen Balkon hat, verdient auch der Außenbereich eine Zusammenfassung der wichtigsten Regeln und ein paar Tricks, um Probleme geschickt und einfach zu umgehen.
Ein vermerktes Rauchverbot in einem Standardmietvertrag ist unwirksam. Aufgrund einer individuell ausgehandelten Vereinbarung, kann sich der Mieter jedoch verpflichtet haben, in der Wohnung nicht zu rauchen. Eine solche individuelle Abrede ist wirksam.
Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.
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