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Verweigert der Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung oder er reagiert nicht, bleibt die letzte rechtmäßig getroffene Mietvereinbarung wirksam. Der Vermieter kann den Mietvertrag nicht kündigen, weil der Mieter einer Mieterhöhung nicht oder nur teilweise zustimmt. Seine einzige Möglichkeit, die gewünschte Vertragsänderung durchzusetzen, besteht darin, die Zustimmung beim Amtsgericht einzuklagen.
Eine Zeit lang war die Teilinklusivmiete bei Vermietern sehr beliebt. Bei einer Teilinklusivmiete werden einige Kostenarten aus dem Katalog der Betriebskostenverordnung auf den Mieter umgelegt und jährlich mit den vom Mieter darauf geleisteten Vorauszahlungen abgerechnet, der andere Teil ist mit der Miete abgegolten, hierüber erfolgt also keine Abrechnung. In den weitaus meisten Fällen wurden hierbei die Grundbesitzabgaben der Städte und Gemeinden - Grundsteuer, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Abwasser - in die Teilinklusivmiete eingerechnet. Schwierigkeiten bereitet vielen Vermietern die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Ist die Basis meiner Mieterhöhung die Teilinklusivmiete oder kann ich die in der Teilinklusivmiete enthaltenen Kostenarten herausrechnen und die um diesen Wert verminderte Miete als Basis nehmen? Was ist mit der Kappungsgrenze?
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Die doppelte Mieterhöhung durch Modernisierung und Vergleichsmiete
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Die Mieterhöhung einer Teilinklusivmiete, zwei Rechenbeispiele
