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Die vorsorgliche Einreichung einer Räumungsklage durch den Vermieter, bevor eine Eigenbedarfskündigung gerichtlich entschieden wurde, ist rechtlich unzulässig. Das liegt daran, dass die Kündigung und die Räumungsklage rechtlich separate Prozesse sind. Eine Räumungsklage setzt voraus, dass das Mietverhältnis bereits wirksam beendet ist, was erst nach einer wirksamen Kündigung der Fall sein kann. Wird die Eigenbedarfskündigung für unwirksam erklärt, entfällt die Grundlage für die Räumungsklage.


wohnungskuendigung 6Der Mieter zieht nicht aus? So geht die Räumungsklage I Bild von congerdesign auf PixabayDie Räumungsklage ist die letzte Chance für den Vermieter, wenn es um die Räumung von Wohnraum geht. Erst nach einem gerichtlichen Urteil hält er einen Räumungstitel in Händen, mit dem er die Räumung des Wohnraums erzwingen kann.

kuendigung 17Der Mieter bleibt? Welche Miete kann ich verlangen? | Bild von mastersenaiper auf PixabayEigentlich eine klare Sache: Ist das Mietverhältnis ohne Wenn und Aber beendet, muss der Mieter die Wohnung geräumt an den Vermieter zurückgeben. Tut er das nicht, steht dem Vermieter bis zum endgültigen Auszug und Rückgabe der Wohnung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder eine Miete zu, die für vergleichbare Wohnungen ortsüblich ist: die Nutzungsentschädigung (§ 546a BGB).


Ist dem Vermieter die vereinbarte Miete zu gering, stellt sich die Frage, was ist eine "ortsübliche Miete"?

funny facesSo mancher Vermieter hält die "kalte Räumung" für eine gute Idee, wenn sein Mieter nicht zahlt und verschwunden ist. Wenn sie dies wirklich erwägen, sollten sie das BGH-Urteil dazu gut studieren. Bild @ Ryan McGuire, pixabay.com

Ein überquellender Briefkasten, ausbleibende Mieten und die Angehörigen melden den Mieter als vermisst. Eine unschöne Situation für jeden Vermieter - was also tun? Das fragte sich auch eine Vermieterin aus Wiesbaden nachdem die Mieten für die Monate März und April nicht gezahlt worden waren.

Kündigung

Die Trennung steht an, doch was ist mit der Wohnung? | Bild stock.adobe.com © DDRockstarWenn die Beziehung zwischen Eheleuten oder Partnern einer Lebensgemeinschaft endet und die Parteien sich trennen ist einiges zu klären, gegebenenfalls auch, was mit der zuvor gemeinsam bewohnten Mietwohnung...

Kündigung

  Nicht immer kann sich ein Mieter auf die Sozialklausel berufen. Wann sieht das Gesetz Ausnahmen vor?Die Sozialklausel im Mietrecht, geregelt in § 574 BGB, schützt Mieter vor der Kündigung ihrer Wohnung, wenn der Auszug eine unzumutbare Härte darstellen würde. Doch sie ist nicht...

Kündigung

Wann dürfen Erben die Wohnung behalten? | Bild von aymane jdidi auf Pixabay Der Tod eines Menschen ist ein trauriges Ereignis. Für die Hinterbliebenen des Verstorbenen überwiegt die Trauer und der Schmerz über den Verlust eines geliebten Menschen. Neben der Trauerbewältigung werden die...

aktuelle Urteile

Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.

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