Deutsches Mietrecht | Mietkaution

Die Mietkaution ist gerade zum Einzug ein wichtiges Thema - wie sieht es jedoch mit der Rückerstattung aus?Wer einen neuen Mietvertrag abschließt, der zahlt in der Regel eine Kaution. Gesetzlich darf diese bis zu drei Monatskaltmieten betragen und muss spätestens mit der dritten regulären Monatsmiete beglichen sein, sofern der Vermieter keine andere Absprache mit dem Mieter trifft. Dieses Prinzip ist grundsätzlich bekannt - aber wie sieht es mit der Rückzahlung der Kaution aus? Gibt es hier besondere Regelungen und Vorschriften, wann der Vermieter sie zurückzuzahlen hat? Und darf der Vermieter das Geld auch einbehalten? Dieser Artikel befasst sich mit den Fragen und erklärt, welche Rechte - und Pflichten - beide Seiten hinsichtlich der Kaution haben.

Wofür darf der Vermieter die Kaution verwenden?

Mit der Mietsicherheit kann der Vermieter folgende Mietschäden begleichen:

• ausstehende Mietzahlungen
• ausstehende Zahlungen für die Betriebskosten
• erwartete Forderungen aus noch nicht erfolgter Betriebskostenabrechnung
• Kosten für Reparaturen durch vom Mieter verursachte Schäden

Ist die Zahlung einer Mietkaution gesetzlich vorgeschrieben?

Ein Vermieter hat nur dann Anspruch auf Zahlung einer Kaution, wenn dies mietvertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. § 551 Abs. 1 BGB bringt dies deutlich zum Ausdruck. Wurde nichts vereinbart, muss auch nichts gezahlt werden. Auch nicht nachträglich!

§ 551 Abs. 1 BGB Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

Ein gar nicht so seltener Fall: Ein Mieter zieht ein, die Jahre vergehen und das Haus wechselt unter Umständen mehrmals den Eigentümer. Oftmals geht die Mietsicherheit bei dieser Übergabekette „verloren“. Kommt es zur Wohnungskündigung, verweigert der aktuelle Eigentümer dann die Rückzahlung mit der Begründung, die Kaution nie erhalten zu haben, der Mieter solle sich doch an seinen Vor- oder Vorvorgänger wenden.    

Das Prinzip ist einfach: Der Mieter zahlt die Kaution nicht mehr an den Vermieter, sondern händigt ihm die Bürgschaft einer Kautionskasse aus. Im Gegenzug schließt der Mieter mit eben dieser Kautionskasse einen Bürgschaftsvertrag und zahlt ihr eine jährliche Gebühr, auf daß die Kasse in Höhe der vereinbarten Kautionssumme gegenüber dem Vermieter bürgt. Doch ist diese Form der Bürgschaft auch ein gutes Geschäft für den Mieter? Hier ein paar häufige Irrtümer.

Kautionskassen sind keine Versicherungen

Auch wenn Versicherer die Bürgschaft stellen, handelt es sich nicht um eine Versicherung. Nimmt der Vermieter die Bürgschaft berechtigt in Anspruch, muss der Mieter diesen Einbehalt an den Bürgschaftsgeber zurückzahlen. Weder erhält der Mieter die gezahlten Beiträge nach Auflösung der Bürgschaft zurück, noch werden Zinsen gezahlt.

Ihr Vermieter darf höchsten das Dreifache der monatlichen Miete als Mietkaution verlangen. Für die Berechnung der Mietkautionshöhe ist die Grundmiete (Kaltmiete) der Wohnung maßgeblich. Betriebskosten bleiben unberücksichtigt, ohne dass es darauf ankommt, ob diese als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind. Achtung: Ist dagegen eine PAUSCHALMIETE vereinbart, so ist für die Kautionsberechnung der gesamte Mietpreis maßgebend (§ 551 Abs. 1 BGB).

Zuviel Kaution gezahlt, habe ich Anspruch auf Rückerstattung?

Der Mieter hat das Recht die Mietkaution in drei Monatsraten zu zahlen, § 551 Abs. 2 BGB. Fällig ist die 1. Kautionsrate nicht bei Vertragsabschluss, sondern wenn das Mietverhältnis vereinbarungsgemäß beginnen soll.

Beispiel: Mieter und Vermieter unterschreiben den Mietvertrag am 10.05., vertraglich vereinbarter Beginn des Mietverhältnisses ist der 01.09. Die erste Rate der Kaution ist somit nach der gesetzlichen Regelung auch erst zum 01.09. fällig. Die beiden folgenden Raten sind zu Beginn des zweiten und dritten Monats zu zahlen.

Es ist nicht erforderlich, dass sich die Ratenzahlung aus dem Mietvertrag ergibt. Ebenso darf das Recht zur Ratenzahlung im Mietvertrag nicht ausgeschlossen werden.

Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 BGB), um den Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken auszuschließen. Der Vermieter hat die Kaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. So stellt er sicher, dass das Konto jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar ist, um das Geld dem Mieter rechtzeitig wieder zurückzahlen zu können. Eine Verzinsung zu den üblichen Konditionen muss ebenfalls gewährleistet sein. Mieter und Vermieter können jedoch auch eine andere Anlageform vereinbaren. Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf eine anderweitige und damit vielleicht höherverzinsliche Anlage.

Die Höhe der Mietkaution darf das Dreifache der Monatsmiete nicht übersteigen. Dabei wird sich nur auf die Netto-Kalt-Miete bezogen, Betriebskosten bleiben außen vor. Gleichzeitig muss dem Vermieter bewusst sein, dass der Mieter die Summe nicht auf einmal zahlen muss, sondern in drei gleich große Teilzahlungen strecken kann. Allerdings sind diese in direkter Abfolge hintereinander, zeitgleich mit der Miete zu entrichten.

Es kommt drauf an! Wurde die Mietkaution vom Vermieters den gesetzlichen Vorgaben entsprechend auf einem Treuhandkonto hinterlegt, muss sich der Mieter keine Sorgen machen, ob Zwangsverwaltung oder Insolvenzverwaltung, die Mietkaution ist nicht verloren. Schlecht sieht es für den Mieter aus, der erfährt, dass seine Mietkaution zum Beispiel auf dem Privatkonto des Vermieters hinterlegt wurde und das Mietobjekt in der Insolvenzverwaltung landet. Schauen wir uns die möglichen Konstellationen an.

Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb kann der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist (BGH, VIII ZR 71/05, 18. Januar 2006).