Ein Vermieter, der eine über der Mietpreisbremse höhere Miete fordet, muss seinen zukünftigen Mieter bereits vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert Auskunft darüber geben, dass ein Ausnahmetatbestand, der eine höhere Miete rechtfertigt vorliegt.  Folgende Ausnahmetatbestände sind gesetzlich erlaubt:  Höhere Bestandsmiete, vorangegangene Modernisierung, umfassende Modernisierung, Neubau. Vermieter, die sich nicht auf eine der Ausnahmetatbestände berufen, dürfen bei Vermietungen höchstens 10% über dier ortsüblichen Vergleichsmiete liegen

Ausreichend ist eine Information in Textform, z. B. durch eine E-Mail. Üblicherweise kann die Auskunft gleichzeitig mit der in der Praxis ganz überwiegend stattfindenden Zuleitung eines Mietvertragsentwurfs bzw. des Angebots zum Abschluss eines Mietvertrags erfüllt werden. Um nachträgliche Diskussionen zu vermeiden sollte der Ausnahmetatbestand in den Mietvertrag aufgenommen werden.

Bitte denken sie daran, die Mietpreisbremse greift nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Landesregierungen sind ermächtigt, diese Gebiete durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Prüfen sie daher, ob eine Mietpreisbremse von ihrer  Landesregierung für ihre Stadt oder Gemeinde verordnet wurde. Auskünfte zur ihrer Stadt oder Gemeinde erhalten sie bei den Wohnungsämtern. Die Mietpreisbremse hat nichts mit der Kappungsgrenze im Falle einer Mieterhöhung zu tun. Die Kappungsgrenze soll den Mieter davor schützen, dass die Miete auch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete im Falle einer Mieterhöhung allzu rasch erhöht wird.

Urteile

Mülltonnen? Nicht vor meinem Schlafzimmerfenster!

Einem Erdgeschoßmieter stank es gewaltig, als sein Vermieter begann die Mülltonnen bereits am Abend vor der Leerung an die Straße zu stellen, nur fünf Meter von seinem Schlafzimmerfenster entfernt. Er zog vor Gericht und verlor den Prozess. Das Amtsgericht Köln (205 C 397/89) belehrte ihn, dass es durchaus üblich sei, Mülltonnen schon am Abend vorher an die Straße zu stellen. Hier zeige sich das "Lebensrisiko" von Parterrebewohnern.