eigenbedarfskuendigung angehoerigeGar nicht so einfach festzustellen, wer zu den Angehörigen gehört! Bild: 61852631 © ollyBild, fotolia.com

§ 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB regelt, wann ein Vermieter eine Eigenbedarfkündigung aussprechen darf,§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB:
Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.


Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen muss Mietern nicht angezeigt werden!

Sind die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben, kann ein Hauseigentümer vermietete Wohnräume in Wohnungseigentum umwandeln (oft auch Teilung genannt) und wenn er dies möchte, die so entstandenen Eigentumswohnungen separat verkaufen. Was passiert dann? 

Wenn ein Vermieter über seine Immobilie für sich selbst oder seine Familienangehörigen oder aus finanziellen wie gesundheitlichen Gründen verfügen will, genießt er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückgabe. Jedoch steht er dabei gegenüber dem Mieter unter Darlegungspflicht und muss sein Ersuchen beim schriftlichen Kündigungsschreiben argumentativ begründen. Die Begründung muss einen für Gerichte relevanten Grund zum Gegenstand haben, ein bloßes Bekunden eines Wunsches hält vor dem Gesetz nicht stand und reicht im Streitfall den Richtern bei einer Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens nicht aus.


 

Ist das möglich? Eigenbedarfskündigung, weil aus der Wohnung ein Büro werden soll? | Bild von tookapic auf Pixabay

Jahrelang hat der Bundesgerichtshof das Recht des Vermieters auf angemessene Verwertung seines Eigentums herangezogen, um Kündigungen von Wohnraummietverträgen auch dann zu ermöglichen, wenn der Eigentümer die Wohnräume anschließend beruflich verwenden will. Diese Ansicht hat sich auf Seiten des Bundesgerichtshofes geändert.

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  Stromanbieter haben das Recht, ihre Preise aus tausenderlei Gründen zu erhöhen – Mieter dürfen darauf aber auch ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen reagieren. Gründe, um den Stromanbieter zu wechseln, gibt es für Mieter viele. Etwa, weil ein anderer Versorger bessere...

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 Der Widerruf der Wohnungskündigung durch den Mieter muss schnell erfolgen. Sonst gilt die Kündigung ohne Wenn und Aber! | stock.adobe.com © ponsulak Wenn Sie als Mieter die Kündigung rückgängig machen möchten, müssen Sie schnell sein. Ein Widerruf ist nur wirksam, wenn er vorher oder...

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Neuer Wohnraum soll geschaffen werden? Wann ist eine Kündigung möglich? | Bild von Ryan McGuire auf Pixabay Was viele Mieter und Mieterinnen nicht wissen: Ein Vermieter kann Teile des Mietgegenstandes kündigen und zwar immer dann, wenn es sich um nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile...

aktuelle Urteile

Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.

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