Die Kündigung des Mietvertrages ist eine einseitig abgegebene Willenserklärung, den Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsfrist zu beenden. Wenn sie als Mieter von der Kündigung zurücktreten möchten, müssen sie schnell sein. Eine einseitige Willenserklärung wird nur dann nicht wirksam, wenn ihrem Vermieter vorher oder zeitgleich ein Widerruf zugeht (§ 130 BGB).
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Empfänger von Arbeitslosengeld II, im Volksmund besser als Hartz IV bekannt, unterliegen in ihrem Alltag diversen Regularien und Problemen. Diese erstrecken sich naturgemäß auch auf das Wohnumfeld bzw. dessen Wechsel in Form eines Umzugs. Der folgende Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen, die es zu diesem Thema gibt.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter „fristlos“, weil er mit zwei Monatsmieten in Rückstand ist, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden (Schonfrist), die oft neben einer fristlosen Kündigung hilfsweise oder vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines aufgelaufenen Zahlungsrückstands (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 573c BGB) steht aber noch im Raum. Die Gerichte können, zumindest nach Abwägung aller Umstände, der ordentlichen Kündigung mit ihren längeren Fristen zustimmen. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Praxis im Jahr 2005 bejaht hatte, war dies für viele Vermieter die übliche Vorgehensweise, um Mieter trotz Ausgleich der Zahlungsrückstände doch noch loszuwerden.
Ordentlich, außerordentlich, fristgebunden, fristlos – die gesetzlichen Begriffe, die bei einer Kündigung eine Rolle spielen, sind verwirrend und werden oft verwechselt. Wichtig zu wissen ist Folgendes: Die ordentliche Kündigung von Mietverhältnissen ist in § 573 BGB geregelt. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn er einen wichtigen Grund dafür hat. Dies sind zum Beispiel Eigenbedarf oder Vertragsverletzungen durch den Mieter. Eine Kündigung ist dagegen insbesondere dann unzulässig, wenn sie nur dem Zweck dient, eine Mieterhöhung zu verwirklichen (§ 573 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei der ordentlichen Kündigung gelten die Fristen des § 573c BGB. Diese hängen auch davon ab, wie lange das Mietverhältnis schon besteht. Je länger das Mietverhältnis, umso länger die Kündigungsfrist.
