Deutsches Mietrecht

Umziehen als ALG-II-Empfänger

Empfänger von Arbeitslosengeld II, im Volksmund besser als Hartz IV bekannt, unterliegen in ihrem Alltag diversen Regularien und Problemen. Diese erstrecken sich naturgemäß auch auf das Wohnumfeld bzw. dessen Wechsel in Form eines Umzugs. Der folgende Ratgeber beantwortet die wichtigsten Fragen, die es zu diesem Thema gibt.

Mietrechtsreform 2018 und Neuerungen zur Modernisierung

frau prueft abrechnung Am 5. September 2018 wurde vom Bundeskabinett das neue Paket zur Mietrechtsreform beschlossen. Es soll Anfang 2019 in Kraft treten. Der dritte Entwurf des sogenannten Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) war zuvor heiß diskutiert worden. Es soll vor allem Verbesserungen zur bislang wenig erfolgreichen Mietpreisbremse bringen. Nach ihrer Einführung sind die Mieten in vielen Ballungsgebieten wie etwa Berlin anders als erwartet noch stärker gestiegen. Zusätzliche Regelungen sollen nun wirksamer für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Vor allem zum Thema Modernisierung gibt es verschiedene Neuerungen.

Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter „fristlos“, weil er mit zwei Monatsmieten in Rückstand ist, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden (Schonfrist), die oft neben einer fristlosen Kündigung hilfsweise oder vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines aufgelaufenen Zahlungsrückstands (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 573c BGB) steht aber noch im Raum. Die Gerichte können, zumindest nach Abwägung aller Umstände, der ordentlichen Kündigung mit ihren längeren Fristen zustimmen. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Praxis im Jahr 2005 bejaht hatte, war dies für viele Vermieter die übliche Vorgehensweise, um Mieter trotz Ausgleich der Zahlungsrückstände doch noch loszuwerden.