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Am 25. März 2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensgesetz. Am Freitag muss noch der Bundesrat darüber abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher.

Das beschlossene Gesetz wird für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen einschränken. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Diese Regelungen werden entsprechend auch auf Pachtverhältnisse erstreckt. Ausgeschlossen sind sowohl die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund solcher Mietrückstände. Entsprechendes gilt für die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind.

Kündigt ein Vermieter den Mietvertrag, muss er bestimmte Formalien einhalten, sonst ist die Kündigung unwirksam. Im Grunde gilt das auch für Mieter. Auch ein Mieter muss bei einer Kündigung einige Dinge beachten:

• Alle Mieter müssen gegenüber dem Vermieter die Kündigung erklären,
• alle Mieter müssen die Kündigung unterschreiben,
• die Kündigung muss schriftlich erfolgen,
• es muss fristgerecht gekündigt werden.

Die Frage ist nun, wie soll sich ein Vermieter verhalten, wenn dem Mieter ein Fehler unterlaufen ist und er nicht richtig kündigt? Gar nicht, weil er insgeheim froh ist, dass der Mieter bald auszieht oder doch besser auf den Fehler hinweisen?

Grundsätzlich gilt: Wenn sie einen Teil ihrer Wohnung untervermieten möchten, benötigen sie die Zustimmung des Vermieters. Bei  einer teilweisen Untervermietung muss ihr Vermieter jedoch sein Einverständnis erteilen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an einer Untervermietung entstanden ist (§ 553 BGB).

Landet ein Streit vor Gericht, ist die Sache klar: Das Gericht entscheidet in seinem Urteil zugleich über die Kosten und die Kostenverteilung. Oft lässt sich ein Streit jedoch außergerichtlich beilegen und dann stellt sich für Mieter und Vermieter die Frage, wer bereits eingeschaltete Anwälte zahlt.

Grundsätzlich gilt: Wer den Anwalt beauftragt, muss ihn bezahlen. Mieter oder Vermieter können aber verlangen, dass die Aufwendungen des eingeschalteten Rechtsanwaltes von der gegnerischen Seite gezahlt werden, wenn eine Seite mietvertragliche Pflichten verletzt hat und ein Anwalt beauftragt werden musste. Schauen wir einmal auf häufig vorkommende mietrechtliche Sachverhalte in denen ein Rechtsanwalt gerne beauftragt wird.