Deutsches Mietrecht

Die Checkliste für den Einzug ins Eigenheim

Für viele erfüllt sich an diesem Tag ein Lebenstraum: Der Moment des Einzugs in das Eigenheim ist gekommen! Gleichzeitig ist dieser Schritt mit vielen Veränderungen und Neuerungen verbunden. Wichtig ist auch, sich rechtzeitig um diese Punkte zu kümmern und diese bei der Berechnung der Finanzen zu berücksichtigen.

Zustellung von Paketen bei Abwesenheit

Das wachsende E-Commerce-Geschäft hat ein hohes Paketaufkommen zur Folge. Bei der Zustellung kann es allerdings zu Problemen kommen, wenn keiner zuhause ist. Pixabay © romeosessions (CC0 Public Domain)

Habe ich Anspruch auf Wohngeld?

Wohngeld ist ein vom Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten. Ende 2020 bezogen rund 618.200 Haushalte Wohngeld. Das waren 1,5 % aller privaten Haushalte. Betrugen die Ausgaben 2019 noch 953,6 Millionen Euro, sind sie in 2020 um 38 % auf rund 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Der Kreis der anspruchsberechtigten Personen erweitert sich von Jahr zu Jahr. Auch sie sollten daher prüfen, ob ein Anspruch auf Zahlung von Wohngeld besteht.

Eckpunkte zur Wohngeld-Plus Reform zum 01.01.2023

Wie angekündigt tritt zum 01.01.2023 die Wohngeldreform in Kraft. Da das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird, bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 25.11.2022 mit dem Gesetzentwurf befasst. Es gibt noch ein paar Unstimmigkeiten, daher können sich möglicherweise noch Änderungen des Gesetzes und damit des Wohngeldes 2023 ergeben Hier jedoch schon einmal die Eckpunkte der Reform:

Wann dürfen die Betriebskostenvorauszahlungen angepasst werden?

Mit der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach einer Abrechnung soll erreicht werden, dass die vom Mieter zu leistenden Abschläge den tatsächlichen Kosten möglichst nahe kommen, so dass weder der Mieter dem Vermieter - durch zu hohe Vorauszahlungen - ein zinsloses Darlehen gewährt noch der Vermieter - angesichts zu niedriger Vorauszahlungen - die Nebenkosten teilweise vorfinanzieren muss. Eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist an einige Bedingungen geknüpft.

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Das sollten Mieter bei der Wohnungskündigung beachten!

Wann darf der Vermieter in die Mietwohnung?

Betriebskostenverordnung (BetrKV) Aktuelle Fassung 2022

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Die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug durch den Vermieter

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Betriebskostenabrechnung: Ihr Recht auf Belegeinsicht und Kopien

PRÜFEN SIE DIE BELEGE ZUR ABRECHNUNG?

Urteile

Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.