Ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema „fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug“ in Verbindung mit einer gleichzeitigen fristgerechten Kündigung des Mietverhältnisses erwartet uns im September. Kurz zum Hintergrund: Kündigt ein Vermieter seinem Mieter „fristlos“, weil er mit zwei Monatsmieten in Rückstand ist, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden (Schonfrist), die fristgerechte Kündigung steht aber weiter im Raum. Die Gerichte können, zumindest nach Abwägung aller Umstände, der ordentlichen Kündigung mit ihren längeren Fristen zustimmen. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Praxis im Jahr 2005 bejaht hatte, war dies für viele Vermieter die übliche Vorgehensweise, um Mieter trotz Ausgleich der Zahlungsrückstände doch noch loszuwerden.

Nicht jeder Musiker ist als Nachbar willkommen. Denn, wie schon der alte Busch reimte „Musik wird als störend oft empfunden, derweil sie mit Geräusch verbunden.“ So fühlten sich die Bewohner eines Reihenhauses erheblich gestört, wenn der Nachbar, ein Berufsmusiker, zur Trompete griff oder unterrichtete. Sie verlangten geeignete Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf ihrem Anwesen nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Verständlich, dass der Musikant in Berufung ging.