Ob Streit, Kündigung, Betriebskostenabrechnung oder Mietminderung: So mancher Vermieter hat hier das Nachsehen, weil im Vorfeld die notwendige Sorgfalt fehlt. Fehlen wichtige Unterlagen, kann auch die beste Rechtsanwältin nicht mehr viel ausrichten. Mit diesen 10 einfachen Maßnahmen wahren sie als Vermieter ihre Rechtsposition.
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Landet ein Streit vor Gericht, ist die Sache klar: Das Gericht entscheidet in seinem Urteil zugleich über die Kosten und die Kostenverteilung. Oft lässt sich ein Streit jedoch außergerichtlich beilegen und dann stellt sich für Mieter und Vermieter die Frage, wer bereits eingeschaltete Anwälte zahlt.
Grundsätzlich gilt: Wer den Anwalt beauftragt, muss ihn bezahlen. Mieter oder Vermieter können aber verlangen, dass die Aufwendungen des eingeschalteten Rechtsanwaltes von der gegnerischen Seite gezahlt werden, wenn eine Seite mietvertragliche Pflichten verletzt hat und ein Anwalt beauftragt werden musste. Schauen wir einmal auf häufig vorkommende mietrechtliche Sachverhalte in denen ein Rechtsanwalt gerne beauftragt wird.
Grundsätzlich kann sich ein Vermieter bis zum Ende der Abrechnungsfrist mit der Betriebskostenabrechnung Zeit lassen ohne dass der Mieter Zinsen auf ein Betriebskostenguthaben fordern kann. Der Ausschluss von Verzugszinsen gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn dem Mieter die Abrechnung erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist zugeht (BGH, Urteil vom 05. Dezember 2012, Az. XII ZR 44/11).
Der BGH stellte fest, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB) vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen (§ 312 Abs. 4 Satz 1 BGB) nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
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