Mietzahlung durch Einzugsermächtigung: Was darf der Vermieter?

Mancher Vermieter möchte die monatliche Miete gerne auf Grund einer Einzugsermächtigung (SEPA-Lastschriftverfahren) einziehen. Das hat für den Mieter den Vorteil, dass er nicht Gefahr läuft durch Nachlässigkeit in Zahlungsverzug zu kommen. Andererseits beschleicht so manchen Mieter ein ungutes Gefühl, wenn der Vermieter so einfach "Geld vom Konto" abbuchen kann. Befürchtet er doch, dass Beträge zu unrecht abgebucht werden.

Die SEPA-Lastschrift kann nicht verlangt werden

Grundsätzlich können Mieter und Vermieter eine Einzugsermächtigung auch formularvertraglich vereinbaren (BGH WuM 96, 205). Der Vermieter kann sie jedoch nicht verlangen! Eine dementsprechende Klausel in einem Formularmietvertrag ist unwirksam. So urteilte schon das OLG Braunschweig im Jahr 2004  (Az. 7 U 165/03), dass die Klausel "Der Mieter ist zur Erfüllung der Einzugsermächtigung verpflichtet" den Vermieter nicht berechtigt, die geforderte Miete einzuziehen.

Wichtig: Hat der Mieter eine Einzugsermächtigung erteilt, darf sie nur für die geschuldete Miete und die Betriebskostenvorauszahlungen verwendet werden (LG Hamburg, 22.02.2019, Az. 307 S 76/18). Betriebskostennachzahlungen dürfen nicht abgebucht werden, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihre schriftlich Zustimmung hierzu erteilt. Andere Forderungen müssen zunächst gerichtlich geltend gemacht werden.

Widerruf der Einzugsermächtigung

Besteht keine vertragliche Vereinbarung, könnnen Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen keine Begründung angeben.

Haben sie sich vertraglich zum Lastschrifteinzug verpflichtet, können sie ihre Einwilligung nur aus einem wichtigen Grund widerrufen.

Beispiele

  • Ihr Vermieter möchte die Miete erhöhen, sie reagieren nicht auf das Schreiben. Der Vermieter darf dies nicht als Zustimmung interpretieren und die Höhe des Lastschrifteinzugs auf die verlangte Miete ändern.  (LG Stuttgart, Urteil v. 26.10.2011, 13 S 41/11)
  • Aufgrund eines Mietmangels haben sie die Miete gemindert. Ihr Vermieter ist mit dieser Mietkürzung nicht einverstanden und zieht die volle Miete ein. (LG Köln WuM 90, 380; AG Kiel WuM 87, 380; AG Wedding GE 95, 1139).
  • Ihr Vermieter hat ihnen die Betriebskostenabrechnung mit einer Nachzahlung vorgelegt. Gegen zwei Abrechnungspositionen erheben sie Einwände. Ihr Vermieter darf den strittigen Betrag nicht abbuchen. (AG Hamburg, Az. 49 C 609/04)

Beachtet der Vermieter den Widerruf nicht, müssen sie ihn im Wege der einstweiligen Verfügung dazu zwingen (LG Berlin GE 96, 805).

Wann darf die Miete abgebucht werden?

In der Regel muss die Mietzahlung bis zum 3. Werktag des Monats auf den Weg gebracht sein. Der Vermieter kann die Miete also frühestens ab dem 1. Werktag eines Monats vom Konto abbuchen. 


Für Vermieter: Betriebskosten selbst abrechnen

Aktualisierte Auflage 2021

Für Vermieter:
Betriebskosten selbst abrechnen

Begleiten Sie Frau Schmitz bei der Anfertigung ihrer ersten Betriebskostenabrechnung. Zahlreiche Rechenbeispiele helfen Ihnen, die eigene Abrechnung fehlerfrei zu erstellen.
Taschenbuch: 19,90 Euro | Kindle: 9,90 Euro | 233 Seiten  

 

Verzug der Mietzahlung

Sie müssen für ausreichende Kontendeckung sorgen. Solange dies der Fall ist, kommen sie nicht in Verzug. Zieht ihr Vermieter die Miete nicht, zu spät oder nicht in der richtigen Höhe ein, ist das nicht ihr verschulden. (AG Köln WuM 82, 251 LS)

Andersherum: Kann der Vermieter die Miete mangels Deckung nicht vom Konto abbuchen, kommen sie in Verzug. Die berechnete "Rücklastschriftgebühr" wird die Bank dem Vermieter - also demjenigen, der die Forderung nicht einziehen konnte - in Rechnung stellen. Diese - bei manchen Banken recht hohen Gebühren - müssen sie dem Vermieter ersetzen.

Widerrufen sie die Einzugsermächtigung nur hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung, die Miete soll der Vermieter jedoch weiter abbuchen, kommen sie nicht in Verzug, wenn der Vermieter die Abbuchung unterlässt. (AG Gelsenkirchen, Az. 3b C 798 10)

Rückbuchung

Halten sie eine Abbuchung für nicht rechtens, können sie die Buchung innerhalb von 8 Wochen nach der Belastung ohne Angabe von Gründen rückgängig machen (675x Abs. 4 BGB). Eventuelle Gebühren können sie von ihrem Vermieter zurückverlangen.

Verwandte Artikel


Laut Statistischem Bundesamt wurden 2019 Vermögen im Wert von 39 Milliarden Euro steuerpflichtig vererbt oder schon vor dem Tod an die Nachkommen steuerpflichtig verschenkt. Darunter viele...

Wir kennen das Problem aus jeder Wohnungseigentümerversammlung oder auch aus den Beschwerden der Mieter und Mieterinnen. Die eine Hälfte wünscht eine verschlossene Hauseingangstür zwischen 22:00 Uhr...

Das kennen wir aus der Verwalterpraxis. Der Sommer kommt und mit ihm erwacht allerlei Getier - von A wie Ameise bis M wie Maus. Nein, wir wollen keine Stereotypen bedienen, aber es ist zu 90% die...

Besteht eine wirksame Schönheitsreparaturklausel, ist der Vermieter aus dem Schneider: Bohr- und Dübellöcher müssen bei Mietende fachgerecht verschlossen werden, wenn der Mieter die...

Mietkaution

Ihr Vermieter darf höchsten das Dreifache der monatlichen Miete als Mietkaution verlangen. Für die Berechnung der Mietkautionshöhe ist die Grundmiete (Kaltmiete) der Wohnung maßgeblich....

  Wofür darf der Vermieter die Kaution verwenden? Mit der Mietsicherheit kann der Vermieter folgende Mietschäden begleichen: ausstehende Mietzahlungen ausstehende Zahlungen für die...

© 2021 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)