Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil erklärt, wie eingehende Gelder des Mieters bei bestehenden Zahlungsrückständen zu verrechnen sind (BGH, Urteil v. 21.03.18, Az. VIII ZR 84/17). Dabei stellte der BGH klar, dass die Verrechnung der Zahlungseingänge mit rückständigen Mieten nicht nach eigenem Gutdünken vorzunehmen ist. Es gibt hierzu eine eigene gesetzliche Regelung, zu finden in § 366 BGB.

Ein jeder Mieter kennt diesen Moment und oftmals hat man bereits vorab ein mulmiges Gefühl: Die jährliche Nebenkostenabrechnung des Vermieters ist eingegangen!

Monat für Monat hat man seine Nebenkosten vermeintlich brav bezahlt und dennoch steht am Ende des Jahres nicht selten eine hohe Nachzahlung auf der Abrechnung. Bei den vielen Zahlen und Umrechnungsschlüsseln ist es für den privaten Mieter in der Regel nicht oder nur schwer möglich, nachzuvollziehen, woher die Kosten stammen und ob diese auch korrekt abgerechnet sind. Denn einige Kosten dürfen nicht oder nur anteilig auf den Mieter umgelegt werden, sind aber oftmals in voller Höhe angeführt. Und auch die Verbrauchswerte für Wasser, Gas oder Strom geben in vielen Fällen Grund zur Beanstandung.

Haben auch Sie bereits einmal das Gefühl gehabt, zu viel zu bezahlen, oder die Kosten der Abrechnung nicht genau nachvollziehen können? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen, denn im Folgenden erhalten Sie Tipps, was Sie gegen eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung tun können.

Die Branche der Heizkostenabrechner war gut in das Geschäft mit der Vermietung und Wartung von Rauchwarnmeldern eingestiegen. Schmackhaft machte sie den Vermietern die Anmietung sicher auch, weil sie mit der Weitergabe der Kosten über die Betriebskostenabrechnung warb. Der Bundesgerichtshof verneinte die Umlage der Mietkosten über die Betriebskostenabrechnung.

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aktuelle Urteile

Urteil BGH - Schönheitsreparaturen bei unrenovierten Wohnungen; Quotenabgeltung

Der Bundesgerichtshof kippt weitere fomularmäßige Klauseln zu den Schönheitsreparaturen. Zusammengefasst ist der Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit oder nach Auszug nur dann verpflichtet, wenn er die Wohnung renoviert übernommen hat. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, muss ein angemessener Ausgleich gezahlt worden sein.
Auch die oft zu findende Quotenabgeltungsklausel wurde gestrichen. Keine anteilige Übernahme der Renovierung, wenn der Mieter vor Fälligkeit auszieht und zwar unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde.
Wie schon im ersten Satz erwähnt, befasste sich der BGH mit den häufig anzutreffenden Formularmietverträgen (Haus und Grund, Zweckform, Formblitz etc.). Wurden zwischen Mieter und Vermieter individuelle Abreden zu den Schönheitsreparatueren getroffen, sind diese Abreden nicht von den Entscheidungen betroffen.

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