Ob ein Vermieter Schönheitsreparaturen während oder zum Ende der Mietzeit vom Mieter verlangen kann, hängt maßgeblich davon ab, welche konkreten mietvertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden und ob der Mieter bei Mietbeginn eine renovierte oder unrenovierte Wohnung übernommen hat.
Eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.
Der Vermieter kann bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel zur Kostenrückerstattung verpflichtet sein, wenn der Mieter vor Auszug im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung Schönheitsreparaturen ausführt.
Mieter und Vermieter stritten sich um folgende formularvertraglich vereinbarte Klausel: § 4 Nr. 9 des Mietvertrages "Schönheitsreparaturen trägt der Mieter (vgl. § 13)."
§ 13 des Mietvertrages: "Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Reinigen und Abziehen und Wiederherstellung der Versiegelung von Parkett, Reinigung von Teppichböden, das Streichen der Heizkörper einschließlich der Heizrohre sowie der Türen und Fenster. Die Mieter hielten diese Klausel für insgesamt unwirksam und weigerten sich die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen. Dem schloss sich der Bundesgerichtshof an und führte dazu aus:
Es ist das gute Recht des Mieters seine Wohnung so zu dekorieren, wie es ihm gefällt. Doch was passiert bei Rückgabe der Wohnung? Muss es der Vermieter hinnehmen, dass er auf zitronengelb gestrichenen Fensterrahmen und türkisfarbenen Wänden sitzen bleibt, auch wenn der Anstrich frisch ist? Nein, Vermieter sollten mit ihrem Mieter unabhängig von den laufenden Schönheitsreparaturen Bedingungen zur Rückgabe der Wohnung vereinbaren. Denn, wie es der Bundesgerichtshof so schön formulierte "ist einem Vermieter vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Weitervermietung nicht das Interesse daran abzusprechen, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses mit einer Dekoration zurückzuerhalten, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird."
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