Der Mieter zieht aus und schuldet die Schönheitsreparaturen. Nur möchte der Vermieter die Wohnung nach dem Auszug umfassend modernisieren, die Arbeiten wären also verschwendet. Kann der Vermieter in solchen Fällen vom Mieter statt der Schönheitsreparaturen eine Ausgleichszahlung verlangen oder ist der Mieter von den Arbeiten befreit?
Die kleine Bombe Schönheitsreparaturen tickt in vielen Mietverträgen: Die Wohnung wurde ohne Ausgleich unrenoviert übergeben oder die Klausel zu den Schönheitsreparaturen ist unwirksam. Theoretisch kann ein Mieter nun von seinem Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen. Denn, ist der Mieter nicht verpflichtet, gilt das Gesetz: "Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 BGB).
Besteht eine wirksame Schönheitsreparaturklausel, ist der Vermieter aus dem Schneider: Bohr- und Dübellöcher müssen bei Mietende fachgerecht verschlossen werden, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen schuldet (BGH, Urteil vom 20.01.1993, Az. VIII ZR 10/92).
Uneinheitlich war die Rechtsprechnung bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln, die Regel in vielen alten Mietverträgen. Deshalb war es bisher gängige Praxis, dass Mieter Dübellöcher nur verschließen mussten, wenn sie in einer Überzahl gesetzt wurden. Die Richtschnur lag bei ca. 20 Stück pro Raum. Das Landgericht Wuppertal stellte in seinem Urteil vom 16.07.2020 nun klar, dass Dübellöcher - unabhängig von der Anzahl und von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen - bei Auszug prinzipiell fachgerecht verschlossen werden müssen.
Eine Vereinbarung zwischen Vermieter und Neumieter, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist unwirksam, wenn der neue Mieter sich durch Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, geschuldete Renovierungsarbeiten des Vormieters in der Wohnung vorzunehmen.
Der Vermieter kann bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel zur Kostenrückerstattung verpflichtet sein, wenn der Mieter vor Auszug im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung Schönheitsreparaturen ausführt.
Ob ein Vermieter Schönheitsreparaturen von seinem Mieter verlangen kann, hängt davon ab, in welchem Zustand sich die Wohnung bei Anmietung befand, welche konkreten Vereinbarungen zweischen Mieter und Vermieter getroffen wurden und ob diese Vereinbarungen einer rechtlichen Überprüfung standhalten.
Viele Renovierungsklauseln sind unwirksam. Sollten sich Mieter oder Vermieter hier unsicher sein, hilft nur eine rechtliche Beratung.
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