Miete für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten umlegbar

Die Branche der Heizkostenabrechner war gut in das Geschäft mit der Vermietung und Wartung von Rauchwarnmeldern eingestiegen. Schmackhaft machte sie den Vermietern die Anmietung sicher auch, weil sie mit der Weitergabe der Kosten über die Sonstigen Betriebskosten warb. Das Landgericht Hagen machte der Umlage nun erst einmal einen Strich durch die Rechnung. Ein Mieter hatte gegen die Berechnung der Miet- und Wartungskosten in seiner Betriebskostenabrechnung geklagt. Er bekam in Teilen Recht. Die Wartungskosten für die Rauchwarnmelder sind "Sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung und da im Mietvertrag ausdrücklich genannt, auch umlagefähig.

Bei den Anmietungskosten verneinte das LG Hagen eine Pflicht zur Kostentragung. Diese Kosten treten an die Stelle von Anschaffungskosten und Anschaffungskosten sind keine Betriebskosten. Auch die Einordnung in die Kosten der Wasserversorgung (Nr. 2), die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage (Nr. 4) oder die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage (Nr. 5) der Betriebskostverordnung käme nicht in Frage. Hiernach sind die Kosten der Anmietung von Wasser- und Wärmezählern Betriebskosten. Es handelt sich jedoch um eine Ausnahmeregelung ausschließlich für Zählermieten, die nicht auf die Anmietung anderer technischer Einrichtungen ausgedehnt werden kann.

Die Gericht urteilen unterschiedlich

Die Frage, ob die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten umgelegt werden können, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das LG Hagen hat zur Klärung dieser Frage die Revision zum BGH zugelassen (LG Hagen, Urteil v. 4.3.2016, 1 S 198/15).

 

 

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