Deutsches Mietrecht | Home

CO2-Kostenerstattung: Auch Selbstversorger können sich die Kosten vom Vermieter erstatten lassen

Auch Mieter und Mieterinnen, die sich selbst mit Wärme und Warmwasser versorgen, sollen gegenüber ihrem Vermieter Anspruch auf anteiligen Ersatz der Kohlendioxidkosten haben, beginnend mit der Abrechnungsperiode 2023. Dies gilt für:

Nutzer eine Gasetagenheizung, die direkt mit einem Gasversorger einen Liefervertrag abgeschlossen haben,
für das Heizen mit Heizöl, wenn der Mieter – zum Beispiel in einem Einfamilienhaus – den Öltank auf eigene Rechnung befüllt oder
Mieter, mit einem sogenannte Direct- oder Full-Contracting, bei dem die Wärmelieferung aufgrund eines Wärmelieferungsvertrages zwischen dem Contractor und dem Mieter erfolgt.

Einbruchschutz, was kann ich vom Vermieter verlangen?

Eine solide, verschließbare Haustür und funktionsfähige Schließvorrichtungen an den Fenstern sind Standard. Weiter ist der Vermieter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Einbruchsicherheit der Wohnung oder des Gewerberaumes durch zusätzliche Maßnahmen zu erhöhen. Darüber hinausgehende Sicherungsmaßnahmen können gesondert im Mietvertrag vereinbart werden. In der Praxis wird es jedoch nur bei der Vermietung von Luxusimmobilien oder Gewerbeimmobiien wirklich möglich sein, den Vermieter zum Einbau von teurer Einbruchschutztechnik zu bewegen.

Wie muss der Vermieter die Mietkaution anlegen?

Ein Vermieter hat die Mietkaution bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Zulässig ist die Anlage bei sämtlichen Kreditinstituten im Bereich der europäischen Union. Die Anlage muss nicht notwendigerweise auf einem Sparbuch erfolgen. Erforderlich ist nur, dass für das Konto (mindestens) der für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist übliche Zinssatz gezahlt wird. Und natürlich, dass die Kaution des Mieters getrennt vom Vermögen des Mieters angelegt wird (§ 551 Abs. 3 BGB).

Kautionseinbehalt nach Auszug, darf der Vermieter das?

Bild von Ryan McGuire auf Pixabay

Die Mietkaution sichert eventuelle Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben. Jedem Vermieter steht ein angemessener Zeitraum zu, in dem er prüfen kann, welche Ansprüche er gegen den Mieter hat und wie er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will. Kein Mieter hat deshalb Anspruch auf sofortige Auszahlung der Mietsicherheit bei Rückgabe der Wohnungsschlüssel, es sei denn, dies wurde vertraglich vereinbart. Es gibt auch keine gesetzlich festgeschriebene Frist zur Abrechnung oder Überweisung der Mietkaution. Gerichte gestehen einem Vermieter je nach Einzelfall eine Frist von drei bis maximal sechs Monaten für die Abrechnung zu.

Mietrückstände: So verrechnen Vermieter Zahlungen des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil erklärt, wie eingehende Gelder des Mieters bei bestehenden Zahlungsrückständen zu verrechnen sind (BGH, Urteil v. 21.03.18, Az. VIII ZR 84/17). Dabei stellte der BGH klar, dass die Verrechnung der Zahlungseingänge mit rückständigen Mieten nicht nach eigenem Gutdünken vorzunehmen ist. Es gibt hierzu eine eigene gesetzliche Regelung, zu finden in § 366 BGB.

Top 10

Mieter: Wie kündige ich einen unbefristeten Mietvertrag?

Wann darf der Vermieter in die Mietwohnung?

Musterschreiben Mieterhöhung mit Hilfe der Vergleichsmiete

Betriebskostenverordnung (BetrKV) Aktuelle Fassung 2022

Die fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug durch den Vermieter

Vermieter: Vorlage zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages

Wann muss die Mietkaution gezahlt werden?

Die Handwerker kommen, meine Rechte und Pflichten als Mieter

Kautionseinbehalt nach Auszug, darf der Vermieter das?

Betriebskostenabrechnung: Ihr Recht auf Belegeinsicht und Kopien

PRÜFEN SIE DIE BELEGE ZUR ABRECHNUNG?

Urteile

Schönheitsreparaturen: Farbvorgabe für Türen und Fenster

Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern während der Mietdauer führt zur Nichtigkeit!

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.