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Kündigung

Wann kann ich als Vermieter die Kündigung aussprechen?

Sie können ein unbefristetes Mietverhältnis nur dann ordentlich (mit der gesetzlichen Frist, 573c BGB) kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht. Hierzu zählen: Vertragspflichtverletzungen, Eigenbedarf, wirtschaftliche Verwertung und die Teilkündigung. Die Kündigung muss die vom Vermieter geltend gemachten Gründe erkennen lassen. Später nachgeschobene Gründe können weder ein berechtigtes Interesse an der Kündigung untermauern noch einen nach der Sozialklausel vorgebrachten Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung abwehren. Ausnahme: Erst nach der Kündigung entstandene Gründe können selbstverständlich vorgebracht werden (§ 573 BGB).

Tipps für Vermieter

Die Corona-Pandemie bringt den Arbeitsalltag nahezu aller Berufsgruppen durcheinander. Hiervon bleiben auch Hausmeister nicht verschont. Diese haben während der Krise häufig ganz andere Aufgaben zu erledigen als sonst. Dabei sind der Arbeitsschutz und Corona-Schutzmaßnahmen gleichermaßen zu berücksichtigen. Die Hygiene steht immer im Mittelpunkt, weswegen eine enge Zusammenarbeit mit den Hausbesitzern gefragt ist. Dieser Ratgeber stellt die Wichtigsten Rechte und Pflichten von Hausmeistern während der Corona-Pandemie vor.

Mieterhöhung

  1. Wartefrist
    Das Mieterhöhungsverlangen wegen gestiegener ortsüblicher Vergleichsmiete darf dem Mieter frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung zugehen.
  2. Festschreibungsfrist
    Zwischen der Wirksamkeit der letzten Mieterhöhung und dem Wirksamwerden der neuen Miete müssen 15 Monate liegen (§ 558 BGB Abs. 1, Satz 1, BGB).
  3. Überlegungsfrist
    Nach Zugang des Mieterhöhungsverlanges hat der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens Zeit, dem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen (§ 558b Abs. 2, Satz 1, BGB)
  4. Wirksamwerdung
    Der Mieter muss die neue Miete mit Beginn des 3. Monats zahlen, der auf den Zugang des Mieterhöhungsverlanges folgt (§ 558b Abs. 1, Satz 1)
  5. Klagefrist
    Stimmt der Mieter innerhalb der Überlegungsfrist nicht zu oder meldet sich nicht, kann der Vermieter ihn auf Zustimmung verklagen. Die Klage ist längstens bis zum Ablauf des 5. Monats, nachdem der Mieter das Mieterhöhungsverlangen erhalten hat, möglich (§ 558b, Abs. 2, Satz 2 BGB).