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Deutsches Mietrecht | Home

Kündigung

Vermieter | Vorlage zur Kündigung des Mietvertrages

Wann kann ich als Vermieter die Kündigung aussprechen?

Sie können ein unbefristetes Mietverhältnis nur dann ordentlich (mit der gesetzlichen Frist, 573c BGB) kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht. Hierzu zählen: Vertragspflichtverletzungen, Eigenbedarf, wirtschaftliche Verwertung und die Teilkündigung. Die Kündigung muss die vom Vermieter geltend gemachten Gründe erkennen lassen. Später nachgeschobene Gründe können weder ein berechtigtes Interesse an der Kündigung untermauern noch einen nach der Sozialklausel vorgebrachten Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung abwehren. Ausnahme: Erst nach der Kündigung entstandene Gründe können selbstverständlich vorgebracht werden (§ 573 BGB).

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Tipps für Vermieter

Hausmeister in der Corona-Pandemie: Rechte und Pflichten

Die Corona-Pandemie bringt den Arbeitsalltag nahezu aller Berufsgruppen durcheinander. Hiervon bleiben auch Hausmeister nicht verschont. Diese haben während der Krise häufig ganz andere Aufgaben zu erledigen als sonst. Dabei sind der Arbeitsschutz und Corona-Schutzmaßnahmen gleichermaßen zu berücksichtigen. Die Hygiene steht immer im Mittelpunkt, weswegen eine enge Zusammenarbeit mit den Hausbesitzern gefragt ist. Dieser Ratgeber stellt die Wichtigsten Rechte und Pflichten von Hausmeistern während der Corona-Pandemie vor.

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Kündigung

Mieter: Wie kündige ich einen unbefristeten Mietvertrag?

Kündigungsfrist des Mieters

Den in Deutschland üblichen unbefristeten Mietvertrag kann ein Mieter unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ohne Nennung von Gründen kündigen. Eine länger vereinbarte Kündigungsfrist ist unwirksam (§ 573c BGB). 

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Mieterhöhung

Diese 5 Fristen sind bei einer Vergleichsmieterhöhung zu beachten

  1. Wartefrist
    Das Mieterhöhungsverlangen wegen gestiegener ortsüblicher Vergleichsmiete darf dem Mieter frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung zugehen.
  2. Festschreibungsfrist
    Zwischen der Wirksamkeit der letzten Mieterhöhung und dem Wirksamwerden der neuen Miete müssen 15 Monate liegen (§ 558 BGB Abs. 1, Satz 1, BGB).
  3. Überlegungsfrist
    Nach Zugang des Mieterhöhungsverlanges hat der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens Zeit, dem Mieterhöhungsverlangen zuzustimmen (§ 558b Abs. 2, Satz 1, BGB)
  4. Wirksamwerdung
    Der Mieter muss die neue Miete mit Beginn des 3. Monats zahlen, der auf den Zugang des Mieterhöhungsverlanges folgt (§ 558b Abs. 1, Satz 1)
  5. Klagefrist
    Stimmt der Mieter innerhalb der Überlegungsfrist nicht zu oder meldet sich nicht, kann der Vermieter ihn auf Zustimmung verklagen. Die Klage ist längstens bis zum Ablauf des 5. Monats, nachdem der Mieter das Mieterhöhungsverlangen erhalten hat, möglich (§ 558b, Abs. 2, Satz 2 BGB).

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Schönheitsreparaturen

Geldersatz statt Schönheitsreparaturen bei Auszug des Mieters

Der Mieter zieht aus und schuldet die Schönheitsreparaturen. Nur möchte der Vermieter die Wohnung nach dem Auszug umfassend modernisieren, die Arbeiten wären also verschwendet. Kann der Vermieter in solchen Fällen vom Mieter statt der Schönheitsreparaturen eine Ausgleichszahlung verlangen oder ist der Mieter von den Arbeiten befreit?

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Reform des Wohnungseigentumsrechts

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Wann muss die Mietkaution gezahlt werden?
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Warum verleihen Sie die Einbauküche nicht?
In vielen Wohnungsinseraten finden sich immer öfters Wohnungsangebote inklusive Einbauküche. Das hebt den Wohnwert für den Vermieter und der Mieter spart Zeit und Geld für die Anschaffung einer neuen Küche. Viele Vermieter scheuen diese Investition j...
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