Vermieter sollten Mängel vor Vertragsabschluss benennen

Viele Vermieter und Verwalter preisen Wohnungen gerne in den höchsten Tönen an. Kleine Mängel werden gerne unterschlagen, Besonderheiten und Schwachpunkte nicht genannt. Doch das ist genau der falsche Weg. Viel günstiger ist es, wenn Mietinteressenten von vornherein bei einer Besichtigung auf die Mängel oder Besonderheiten der Wohnung hingewiesen werden. Dies gilt auch, wenn die Ausstattung der Wohnung besonderer Pflege oder Obhut bedarf.

Bekannt und vertragsgemäß

Bei Abschluss des Mietvertrages, sollten die Umstände als bekannt und vertragsgemäß in den Mietvertrag oder einer Individualvereinbarung zum Mietvertrag mit aufgenommen werden.

 

Beispiel 1

Dem Mieter ist bekannt, dass die Möbel an den Außenwänden in einem Abstand von mindestens 10 cm zu Wand aufzustellen sind, um Feuchtigkeitsschäden zu verhindern. Diese Beschaffenheit wird ausdrücklich als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung vereinbart.

Beispiel 2

Dem Mieter ist bekannt, dass im Hof ein Handwerkerbetrieb sein Lager unterhält. Die Mitarbeiter beladen die Fahrzeuge morgens zwischen 7:00 und 8:00 Uhr und entladen die Fahrzeuge nachmittags zwischen 16:00 und 18:00 Uhr. Die damit verbundene Lärmbelästigung wird ausdrücklich als vertragsgemäßer Zustand der Wohnung anerkannt.

 

betriebskosten abrechnen 350 mal 350

 

Wegen eines Mangels, der dem Mieter bereits bei Vertragsunterzeichnung bekannt war, darf er später nicht die Miete mindern. Und was vertragsgemäß ist, gilt nicht als Mangel.

 

aktuelle Urteile

Darf ein Vermieter sich bei strittigen Forderungen aus der Kaution bedienen?

Nein, ein Vermieter ist nicht berechtigt die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen in Anspruch zu nehmen und den Mieter aufzufordern, die Kaution bis auf die vereinbarte Höhe wieder aufzufüllen. Dahin lautende Zusatzvereinbarungen im Mietvertrag sind unwirksam.

| BGH, VIII ZR 234/13

Die wichtigsten Regelungen zu Mietkaution