Hinterlässt der Erblasser eine vermietete Immobilie, stehen die Erben einer Erbengemeinschaft oft vor einer Herausforderung. Sie müssen sich darüber klar werden, in welcher rechtlichen Position sie sich befinden und welche Rechte und Pflichten mit ihrer Rechtsstellung als Eigentümer einer vermieteten Wohnung einhergehen.

Die Unterschrift, auch Signatur genannt, ist buchstäblich eine handschriftliche eigenhändige Unter-Schrift, weil sie unter das Dokument gesetzt wird, für das sie gelten soll. Ob die Vertragsparteien den Inhalt auch verstanden haben, ist eine andere Diskussion. Unterschriften neben oder über dem Text gelten im gesetzlichen Sinne nicht als Unterschriften. Wenn Vermieter und Mieter vor Unterzeichnung des Mietvertrages Änderungen vornehmen möchten, sollten diese also innerhalb des Textes eingefügt werden, bei umfangreichen Änderungen empfiehlt sich eine Anlage, die auch noch einmal von allen Vertragsparteien unterschrieben werden sollte und auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird.

Was viele Vermieter nicht wissen: Ist der Mieter mit den Mietzahlungen im Rückstand, dürfen sie für die rückständige Miete Zinsen verlangen. Viele Vermieter machen von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch und sie verschenken damit viel Geld. Denn nach dem Gesetz oder dem Mietvertrag ist die Fälligkeit der Miete nach dem Kalender bestimmt, weshalb ein Mieter somit automatisch in Verzug gerät, eine vorherige Abmahnung ist nicht notwendig.

§ 286 Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ...

Mein Mieter hat einen gesetzlichen Betreuer, was bedeutet das?

Die Vertragsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter verändert sich, wenn der Mieter in Wohnungsangelegenheiten unter gesetzliche Betreuung gestellt wird. Was ist eine gesetzliche Betreuung? Gilt sie uneingeschränkt, nur in bestimmten Bereichen und für welchen Zeitraum? Wie erfährt ein Vermieter, dass sein Mieter einen gesetzlichen Betreuer hat? Und wie sieht es beispielsweise mit der Wirksamkeit einer Mieterhöhung oder Kündigung aus?

Nach herrschender Rechtsauffassung wird eine Wohnung am letzten Tag des Mietverhältnisses zurückgegeben (BGH, NJW 1989, 451, 452: "am Tage der Beendigung des Mietverhältnisses"). Da die meisten Mietverhältnisse durch eine ordentliche Kündigung beendet werden, ist dies in der Regel der letzte Tag des Monats, da die Kündigungsfristen bis zum Ende des Monats laufen.

Nun kann es passieren, dass der Monatsletzte auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Viele Vermieter wissen nicht, dass sich in diesen Fällen der Rückgabetermin zu Gunsten des Mieters auf den folgenden Tag verschiebt. Ist dieser Tag ebenfalls ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, kann sich der Rückgabetermin noch einmal um einen weiteren Tag verschieben. Ärgerlich für jeden Vermieter und auch Nachmieter, der die Mietsache nahtlos zum nächsten ersten nutzen möchte.

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