alter friedhofLaut Statistischem Bundesamt wurden 2019 Vermögen im Wert von 39 Milliarden Euro steuerpflichtig vererbt oder schon vor dem Tod an die Nachkommen steuerpflichtig verschenkt. Darunter viele Immobilien. Bild von Albrecht Fietz auf Pixabay

Hinterlässt der Erblasser eine vermietete Immobilie, stehen die Erben einer Erbengemeinschaft oft vor einer Herausforderung. Sie müssen sich darüber klar werden, in welcher rechtlichen Position sie sich befinden und welche Rechte und Pflichten mit ihrer Rechtsstellung als Eigentümer einer vermieteten Wohnung einhergehen.

unterschrift mietvertragDie Unterschrift, auch Signatur genannt, ist buchstäblich eine handschriftliche eigenhändige Unter-Schrift, weil sie unter das Dokument gesetzt wird, für das sie gelten soll. Ob die Vertragsparteien den Inhalt auch verstanden haben, ist eine andere Diskussion. Unterschriften neben oder über dem Text gelten im gesetzlichen Sinne nicht als Unterschriften. Wenn Vermieter und Mieter vor Unterzeichnung des Mietvertrages Änderungen vornehmen möchten, sollten diese also innerhalb des Textes eingefügt werden, bei umfangreichen Änderungen empfiehlt sich eine Anlage, die auch noch einmal von allen Vertragsparteien unterschrieben werden sollte und auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird.

Nicht wenige Privatvermieter gehen bei der Neuvermietung allzu sorglos vor. Sei es, dass sie sich scheuen, zu genau nach den Einkommensverhältnissen zu fragen oder sie sind froh, dass sich überhaupt jemand für die Wohnung interessiert. Legen sie ihre Scheu ab, verlassen sie sich nicht nur auf Ihren guten Riecher und das freundliche Auftreten der Mietinteressenten. Wenn Sie einen solventen Mieter wünschen, sind überprüfbare Fakten gefragt und sie sollten wie ein Vermieter-Profi handeln.

Was viele Mieter und Vermieter nicht wissen: Ist der Mieter mit seinen Mietzahlungen im Rückstand, dürfen Vermieter für die rückständige Miete Zinsen fordern. Dabei kommt ein Mieter bereits ohne vorherige Mahnung in Verzug, wenn „für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist“ (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Leistung Miete ist nach gesetzlicher Regelung am 3. Werktag eines Monats fällig (§ 556b BGB). Zahlt der Mieter also nicht bis zum 3. Werktag, kann der Vermieter ab dem 4. Werktag Verzugszinsen fordern.

gesetzliche betreuung

 

Die Vertragsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter verändert sich, wenn der Mieter in Wohnungsangelegenheiten unter gesetzliche Betreuung gestellt wird. Doch, was ist eine gesetzliche Betreuung? Gilt sie uneingeschränkt, nur in bestimmten Bereichen und für welchen Zeitraum? Wie erfährt ein Vermieter, dass sein Mieter einen gesetzlichen Betreuer hat? Und wie sieht es beispielsweise mit der Wirksamkeit einer Mieterhöhung oder Kündigung aus?

Urteile

Keine Modernisierungsmieterhöhung für Stilllegung des Müllschluckers

Eine Berliner Vermieterin wollte etwas für die Umwelt tun und Energie sparen. Sie legte deshalb in ihrem Mietshaus den Müllschlucker still, vergrößerte hinter dem Haus den Müllplatz und richtete eine Recyclingsammelstelle ein. Da sie dies als Modernisierungsmaßnahme ansah, forderte sie eine Modernisierungmieterhöhung. Eine Mieterin wehrte sich und klagte gegen die Mieterhöhung. Das AG Berlin-Neukölln sah sich den Fall genauer an und gab der Mieterin recht.

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