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Rechtliche Aspekte der Katzenhaltung in Mietwohnungen

Seit 2013 gilt das Urteil des Bundesgerichtshofs, nachdem Vermieter Mietern nicht mehr grundsätzlich die Haltung einer Katze in ihrer Mietwohnung verbieten dürfen. Damals hatte eine Vermieterin gegen ihren Vermieter geklagt, der trotz einer Haustier-Verbotsklausel im Vertrag mit seinem Hund in die Wohnung eingezogen ist. Die Richter befanden, dass eine allgemeine Vertragsklausel, die die Haltung von Hunden und Katzen verbietet, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Es müsse hingegen jeder Einzelfall abgewogen werden.

Wann darf eine Katze gehalten werden?

Die Haltung einer Hauskatze ist im Regelfall als üblicher Gebrauch einer Mietsache anzusehen. Dies beschied das Amtsgericht Berlin (Az. 119 C 130/14). In dem vorliegenden Fall gab das Gericht dem Kläger Recht, der auf die Haltung einer Hauskatze in seiner Mietwohnung klagte. Das Gericht begründete seine Entscheidung auch damit, dass von der Gegenseite keine konkreten Argumente gegen eine Katzenhaltung erfolgten. Alleine die Befürchtung der Vermieterin, dass die Katze durch ihr Verhalten Schäden in der Wohnung und vorhandene antike Massivholztüren zerkratzen könnte, wurde nicht als ausreichendes Gegenargument gewertet. Ebenso die Einwände, dass es bei unsachgemäßer Katzenhaltung zu Problemen mit anderen Wohnungseigentümer kommen kann oder Nachmieter allergische Reaktionen durch Katzenhaare bekommen könnten, wurden als zu pauschal bewertet. Alleine die Vermutung, dass Mieter ihr Tier nicht ordnungsgemäß halten und dadurch Schäden oder Mietmängel entstehen, reicht demnach nicht aus, um eine Haltung zu verbieten.

 

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Anders kann es bei konkreten Interessenkonflikten aussehen. Im vorliegenden Fall erhielt der Mieter einer Genossenschaftswohnung auf ärztliches Attest, aus therapeutischen Gründen, eine Katze für seinen Sohn. Dieser litt unter Panikattacken und Schlafstörungen. Die Katze sollte ihn in seiner Entwicklung unterstützen. Da sich jedoch herausstellte, dass ein Wohnungsnachbar des Mieters unter allergischem Asthma, beziehungsweise einer Katzenhaarallergie litt, wiederrief der Vermieter die Erlaubnis zur Katzenhaltung. Der Vater klagte erfolglos. Das Landesgericht München entschied, dass ein lebensbedrohlicher Asthmaanfall schwerer wiegt, als das Fehlen einer therapeutischen Katze.

Wie viele Katzen dürfen gehalten werden

Problematisch kann die Situation sein, wenn ein Mieter mehrere Katzen halten möchte. Hier muss bewertet werden, ob die Haltung der Tiere noch als üblicher Gebrauch einer Mietsache angesehen werden kann. Dazu spielen verschiedene Faktoren wie Größe, Zustand und Lage der Wohnung, sowie die Anzahl der Tiere eine wesentliche Rolle.

In einem vorliegenden Fall wurden 14 Katzen in einer 42 m² Wohnung gehalten. Da dies nach Auffassung des Gerichts einer extremen Tierhaltung entsprach und über den üblichen Gebrauch der Mietsache hinausgehe, musste die Mieterin die Anzahl der Tiere reduzieren. Immerhin durften in dem vorliegenden Fall noch vier Katzen behalten werden (Kammergericht Berlin, Az.: 24 W 6272/90). Zu einem ähnlichen Ergebnis kam das Landesgericht Aurich (Az. 1 S275/09). Die Mieter hatten in diesem Fall ein Außengehege für ihre 15 Katzen erstellt. Trotz des Vermerks im Mietvertrag, dass Katzen erlaubt seien, forderte die Klägerin die Mieter zur Entfernung der Katzen auf. Diese kamen dem nur bedingt nach, indem sie die Anzahl auf acht reduzierten. Die Klägerin reagierte mit einer fristlosen Kündigung und leitete eine Räumungsklage ein. Dieser wurde vom Landesgericht stattgegeben. In der Begründung hieß es, dass die Betreuung von 15 Katzen weit über das hinausgeht, was der Rechtsverkehr als normale Hauskatzenhaltung versteht. Als Richtwert versteht der Rechtsverkehr unter Katzenhaltung auch in einem Einfamilienhaus allenfalls das Halten von 1 - 3 Katzen.

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