Wenn der Nachmieter die Schönheitsreparaturen übernimmt

Eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt ist auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Der Fall

Ein Mieter übernahm von seinem Vormieter eine unrenovierte Wohnung inklusive einiger Gegenstände, die in der Wohnung verblieben. Zu den noch vom Vormieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen vereinbarten Mieter und Vormieter eine „Renovierungsklausel“, in der sich der neue Mieter bereit erklärte, die Arbeiten zu übernehmen. Am Ende seiner Mietzeit führte er auch die notwendigen Arbeiten durch, die jedoch von dem Vermieter bemängelt wurden. Der Mieter verweigerte daraufhin weitere Arbeiten und berief sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14), wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, unwirksam ist.

 

 

Darum gab der BGH dem Mieter recht

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung unwirksam, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Vornahmeklausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Diese Grundsätze bleiben auch dann anwendbar, wenn der betreffende Mieter sich wie hier durch eine Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet hat. Denn eine derartige Vereinbarung ist auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie hat deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen; insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben, BGH VIII ZR 277/16.

 

icon hand 1Fazit

Als Vermieter sollten sie Absprachen zu Schönheitsreparaturen zwischen Mieter und Vormieter zukünftig nicht mehr zustimmen, sonst dürfen sie am Ende selbst renovieren.

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