Neu! Mietpreisbremse, Auskunftspflicht des Vermieters

Da die bisherige Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger war, beschloss das Bundeskabinett am 05. September einige Änderungen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Ein Vermieter, der eine aufgrund einer der Ausnahmen von den Regelungen der Mietpreisbremse zulässige höhere Miete fordert, muss den Mieter bereits vor Abschluss des Mietvertrags Auskunft darüber geben, dass eine solche Ausnahme vorliegt. Möchte ein Vermieter sich also hinsichtlich der Zulässigkeit der Miethöhe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder später, beispielsweise auf die Vormiete berufen, muss er dem Mieter die Höhe der Vormiete zum Zeitpunkt eines Jahres vor Beendigung des Vormietverhältnisses mitteilen. Zudem ist der Vermieter nun in der Beweispflicht.

Für Vermieter, die sich nicht auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen können oder wollen, besteht keine Pflicht zur Mitteilung. In diesen Fällen darf die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überstiegen werden.

Auswirkung einer unterlassenen Auskunftspflicht

Achtung: Erteilt ein Vermieter keine Auskunft über eine Ausnahme von der Mietpreisbremse oder erst nach Unterschrift des Mieters, kann er – unabhängig davon, ob die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes vorliegen – allein die ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent verlangen.

Hat der Vermieter die Auskunft nicht in der vorgeschriebenen Form erteilt, so kann er sich auf eine zulässige Miete erst dann berufen, wenn er die Auskunft in der vorgeschriebenen Form nachgeholt hat.

Der Vermieter ist in der Beweispflicht

Zukünftig soll der Mieter eine nach seiner Ansicht zu hohe Miete dem Vermieter nur noch in einfacher Weise mitteilen („rügen“) müssen; Tatsachen, auf denen die Beanstandung der vereinbarten Miete beruht, muss er dazu nicht länger vortragen.

Dies bedeutet, dass die Mieter zur Beanstandung nicht mehr die Tatsachen recherchieren und dokumentieren müssen, die ihrer Auffassung nach einen Verstoß gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse zeitigen. Zu einer solchen Tatsache zählt z. B. die Ermittlung der im vorherigen Mietverhältnis vereinbarten Miete.

Wie muss informiert werden?

Ausreichend ist eine Information in Textform, z. B. durch eine E-Mail. Ausreichend ist es zudem, die Auskunftspflicht gleichzeitig mit der in der Praxis ganz überwiegend stattfindenden Zuleitung eines Mietvertragsentwurfs bzw. des Angebots zum Abschluss eines Mietvertrags zu erfüllen. Denn die Information kann in das Mietvertragsdokument aufgenommen werden.

Welche Informationen müssen mitgeteilt werden?

Höhe der Vormiete: Seiner Auskunftsverpflichtung kommt der Vermieter durch bloße Angabe der Höhe der Vormiete nach, ohne dafür personenidentifizierende Daten des Vormieters mitzuteilen. Der Mieter kann aber gegebenenfalls nach § 556g Absatz 3 BGB Auskunft über weitere Informationen aus dem Vormietverhältnis verlangen. Dabei darf der Vermieter Daten des bisherigen Mieters jedenfalls insoweit mitteilen, als dieser eingewilligt hat. Verlangt der Mieter einen Nachweis über die Höhe der Vormiete, ist der Vermieter in der Regel auch befugt, dem Mieter ein bis auf die erforderlichen Angaben geschwärztes Vertragsdokument vorzulegen.

Vorangegangene Modernisierung: Der Vermieter muss dem Mieter in diesem Fall lediglich Auskunft über die Art und den Zeitpunkt der Modernisierung erteilen. Weitreichende Erläuterungen zu Art und Umfang der Modernisierung sind nicht notwendig; dem Mieter kommt es zum maßgeblichen Zeitpunkt vor allem darauf an, ob überhaupt ein Ausnahmetatbestand vorliegt. Konkrete Einzelheiten zu den Modernisierungsmaßnahmen müssen jedoch nachgereicht werden, wenn der Mieter nach § 556g Absatz 3 BGB Auskunft verlangt.

Umfassenden Modernisierung: Auch hier ist der Vermieter, wie bei „vorangegangenen Modernisierungen“ nicht verpflichtet, über Umfang und Details der Modernisierung Auskunft zu erteilen, sondern zunächst nur über das Ob einer solchen umfassenden Modernisierung. Es obliegt anschließend dem Mieter, gegebenenfalls mittels eines Auskunftsverlangens nach § 556g Absatz 3 BGB weitere Einzelheiten und Nachweise zu erfragen, wenn er an der Richtigkeit der Auskunft zweifelt.

Neubau: Wenn sich die Zulässigkeit der geforderten Miete daraus ergibt, dass die Wohnung nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurde, muss der Vermieter dem Mieter vor dessen Vertragserklärung über diesen Umstand Auskunft erteilen. Auch hier muss der Vermieter dem Mieter weitere Einzelheiten und etwaige Nachweise erst im Rahmen eines Auskunftsbegehrens nach § 556g Absatz 3 BGB mitteilen.

| Meistgelesene Artikel

  • Kautionskassen
    Kautionskassen

    Eine Alternative zur klassischen Mietkaution für den Mieter oder Abzocke?

  • Räumungsklage
    Räumungsklage

    Drei Schritte muss der Vermieter vor der Räumung einhalten.

© 2019 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.
Weitere Informationen Ok Ablehnen