Umsatzsteuer bei Gewerbemiete: Was gilt, wenn die Räume Teil einer WEG sind?


Umsatzsteuer bei Gewerbemiete: Was gilt, wenn die Räume Teil einer WEG sind?

BGH-Urteil vom 15.01.2025 (XII ZR 29/24)

Warum ist das Urteil wichtig?

Wenn Gewerbeflächen innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage vermietet werden, stellt sich oft die Frage: Darf der Vermieter auf Betriebskosten Umsatzsteuer erheben – auch wenn die WEG selbst keine Umsatzsteuer abführt? Der BGH hat nun Klarheit geschaffen.

Kompakte Antworten auf zentrale Fragen

 

Wann darf ein Vermieter Umsatzsteuer auf Nebenkosten erheben?

Wenn er zur Umsatzsteuer optiert und der Mieter die Räume gewerblich nutzt. Dann fällt auf Miete und Betriebskosten Umsatzsteuer an.

Was gilt, wenn die Betriebskosten über die WEG abgerechnet werden?

Auch dann darf der Vermieter die Bruttobeträge aus der WEG-Abrechnung weiterreichen – selbst ohne Vorsteuerabzug.

Muss die Umsatzsteuer herausgerechnet werden?

Nein. Der BGH hat entschieden, dass der tatsächliche Aufwand (inkl. enthaltener Umsatzsteuer) umlagefähig ist.

Kann der Mieter verlangen, dass die WEG zur Umsatzsteuer optiert?

Nein. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf. Die Entscheidung liegt allein bei der WEG – per Beschluss.

Das Besondere am Urteil

  • WEG gilt als Unternehmerin – muss aber keine Umsatzsteuer ausweisen, wenn sie nicht optiert hat.
  • Vermieter dürfen Bruttobeträge abrechnen, auch ohne eigenen Vorsteuerabzug.
  • Der BGH grenzt sich klar vom BFH ab: Keine Gleichsetzung von WEG mit Bruchteilsgemeinschaft.

Fazit

Dieses Urteil betrifft alle Vermieter gewerblicher Flächen in Wohnungseigentumsanlagen. Wer Umsatzsteuer vermeiden möchte, muss dies schon im Mietvertrag klären – ein nachträglicher Einfluss auf die Abrechnungen der WEG ist so gut wie ausgeschlossen.

Mehr zum Thema:
Rubrik Gewerbe auf deutschesmietrecht.de
Vom Wirtschaftsplan zum Hausgeld der Eigentümergemeinschaft auf fibucom.com

Betriebskostenarten

Die Nummer 17 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und damit die letzte Position der Betriebskostenverordnung führt immer wieder zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Hier berechnen...

Betriebskosten

Bild: 61852631 © memo, fotolia.com 1. Was steckt hinter dem Wirtschaftlichkeitsgebot? Niemand zahlt gerne zu viel! Genau darum gibt es das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 556 Abs. 3 Satz 1 BGB). Es...

Betriebskosten

Oft ein Streitpunkt zwischen Mieter und Vermieter: Die Betriebskostenabrechnung wurde per Post verschickt und kam nie an oder das Übergabe-Einschreiben (Einschreiben mit Rückschein) kommt zurück....

aktuelle Urteile

Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.

Weiterlesen ...

betriebskosten abrechnen 350 mal 350

Link zur aktuellen Betriebskostenverordnung

betriebskostenabrechnung 1 336 280

amazon buero 336x280

Empfehlungen von Google