Die Selbstauskunft bei der Wohnungssuche

Auf Ihren guten Riecher und das freundliche Auftreten des Mietinteressenten werden sich bedachte Vermieter bei der Wohnraumvermietung nicht verlassen. Überprüfbare Fakten sind gefragt. Denn ist der nette neue Mieter nach ein paar Monaten zahlungsunfähig, kann es einen Vermieter einige Tausend Euro kosten, bis er ihn wieder los ist. Um den richtigen Mieter auszuwählen, benötigen der Vermieter oder seine beauftragten Vertreter deshalb Informationen zum Mietinteressenten. Solche Informationen liefert neben der Schufa-Auskunft unter anderem die Selbstauskunft.
Die Selbstauskunft des Mieters ist rechtlich nicht vorgesehen und deshalb auch nicht geregelt. Zur Anbahnung eines Vertrages gehört es jedoch, sich gegenseitig über die Voraussetzungen zu informieren. Wehrt der Mieter den Wunsch des Vermieters nach einer Selbstauskunft ab, wird er es schwer haben und sich sich möglicherweise damit abfinden müssen, dass ihm der Vermieter die begehrte Wohnung nicht vermietet.

Das darf der Vermieter in der auf die Selbstauskunft fragen

Vor dem Abschluss eines Vertrages werden für die Vertragsdurchführung wichtige Informationen zwischen Interessenten und Vermieter ausgetauscht. Persönliche Daten wie Vor- und Nachname, Anzahl der einziehenden Personen und gerade ausgeübter Beruf sollte jeder Mieter freiwillig und wahrheitsgemäß mitteilen. Neben Telefonnummer und ggf. E-Mail-Adresse ist im Zuge der Vertragsanbahnung auch die Frage nach der aktuellen Anschrift des Mietinteressenten zulässig.

Tipp: Weitere Angaben zu den einziehenden Personen wie Geburtsdatum, Beruf, Staatsangehörigkeit oder Verwandtschaftsgrad sind für die Begründung des Mietverhältnisses grundsätzlich nicht erforderlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die mit einziehenden Personen ebenfalls den Mietvertrag unterschreiben sollen. Dann gelten in Bezug auf diese Personen die im ersten Absatz genannten Vorgaben zur Zulässigkeit der Fragen.

Tipp: Auch die Frage nach Kontaktinformationen (Name, Telefonnummer) der früheren Vermieter des Mietinteressenten ist unzulässig. Diese Angaben sind für die Entscheidung über die Begründung des Mietverhältnisses selbst nicht erforderlich (Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Broschüre Fragerecht des Vermieters).

Um die Zahlungsfähigkeit des neuen Mieters überprüfen zu können, darf der Vermieter nach dem Einkommen, dem Beruf und dem aktuellen Arbeitgeber fragen. Zu neugierige Fragen zum aktuellen Arbeitgeber muss der Mieter jedoch nicht beantworten. Fragebögen, in denen nach dem Arbeitgeber inklusive Adresse, Telefonnummer und Dauer des Arbeitsverhältnisses gefragt wird, sind unzulässig (AG Rendsburg, Urteil vom 5. Juli 1990, Az: 3 C 241/90). Einen konkreten Einkommensnachweis muss der Mieter nicht zur Selbstauskunft beilegen. Dieser kann vom Vermieter erst verlangt werden, wenn eine Zusage zum Abschluss eines Mietvertrages vorliegt. Üblich und auch zulässig sind die letzten drei Gehaltsabrechnungen oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass das angegebene Nettoeinkommen in der Selbstauskunft stimmt.

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Mietinteressent - bist Du Pleite?

Insolvenzverfahren, Vermögensauskunft (vormals eidesstattliche Versicherung) und Räumungstitel wegen Mietzinsrückständen, das alles darf der Vermieter in der Selbstauskunft fragen.

Im Falle einer Insolvenz gehört das gesamte pfändbare Vermögen zu Insolvenzmasse, dem Betroffenen bleibt nur das nicht pfändbare Einkommen zur Zahlung der Miete. Hier kann die Mietzahlung gefährdet sein, somit ist die Frage nach einem laufenden Insolvenzverfahren gerechtfertigt. Auch die Frage nach der Vermögensauskunft ist zulässig. In aller Regel haben Vermieter die Befugnis, das Schuldnerverzeichnis einzusehen, wenn sie darlegen können, dass die Einsicht notwendig ist, um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
Offenbaren muss der Mieter auch, ob gegen ihn ein Räumungstitel wegen Mietzinsrückständen besteht bzw. einmal bestand. Die Literatur zieht hier die Grenze bei fünf Jahren.

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