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Schriftform beim Zeitmietvertrag, der Teufel steckt im Detail

Ein Mietvertrag kann grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Das gilt für Wohnraum- und Gewerberaummietverhältnisse oder Grundstücke gleichermaßen. Möchten die Vertragsparteien den Mietvertrag über ein Jahr hinaus zeitlich befristen, hat der Gesetzgeber in § 550 BGB jedoch angeordnet, dass Mietverträge in diesen Fällen schriftlich abgeschlossen werden müssen. Dies gilt nicht nur für Wohnraummietverhältnisse, sondern gemäß § 578 BGB auch für Mietverhältnisse über Grundstücke und Gewerberäume.

Was bedeutet Schriftform?

Die Schriftform und damit die Voraussetzung für einen rechtswirksamen, beweiskräftigen Mietvertrag, der die Voraussetzungen einer Befristung gemäß § 550 BGB erfüllt, ist eine Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Unterzeichnung durch alle am Vertragsschluss beteiligten Personen.

Was sind wesentliche Vertragsinhalte eines Mietvertrages?

    • Die genaue Benennung der Vertragsparteien. Wer einen Mietvertrag abschließt, sollte sich vergewissern, dass sein als Vermieter auftretender Vertragspartner tatsächlich verfügungsberechtigt ist. Handelt es sich um eine juristische Person, muss genau bezeichnet werden, wer die rechtliche Handlungsmacht ausüben darf. Ein Vertreter des Vermieters muss seine Vertretungsberechtigung nachweisen. Seine Vertreterposition muss im Mietvertrag festgehalten werden.
    • Welche konkreten Wohn- oder Geschäftsräume oder Grundstücke werden dem Mieter überlassen.
    • Die Vereinbarung zur Mietzahlung.
    • Die Laufzeit der Überlassung.
    • Die Angaben zur Höhe der Miete und zur jeweiligen Fälligkeit der Zahlung.

Fazit

Die wesentlichen Regelungsinhalte eines zeitlich befristeten Mietvertrages müssen klar formuliert im Vertragstext zu finden sein. Fehlt eine Bestimmung, wird dadurch nicht der gesamte Mietvertrag unwirksam, aber die gemäß § 550 BGB erforderliche Schriftform ist nicht gegeben. Dies hat zur Folge, dass der Mietvertrag unbefristet ist. Das bedeutet auch, dass die gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten eines unbefristeten Mietverhältnisses von Mieter oder Vermieter genutzt werden können.

 

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