Mieter und Vermieter gehen vor Gericht - was wird das kosten?

Mann schaut in seine leere Geldbörse

Der Streitwert - die Grundlage der Kostenberechnung

Anwalts- und Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Einfach ist die Festlegung des Streitwertes, wenn der Gegenstand des geltend gemachten Anspruches eine Geldforderung ist. Verklagt Eigentümer Müller den Mieter Schulz auf Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von 2.500,00 EUR, ist das der Streitwert.

Oft ist der Streitwert jedoch nicht so einfach zu ermitteln. Will der Mieter Schulz den Eigentümer Meier verpflichten der Tierhaltung zuzustimmen, ist die Festsetzung des Streitwertes nicht so einfach. 

 

 

Hier wird von den Gerichten ein Streitwert zur Kostenberechnung festgesetzt. In den juristischen Kommentaren finden sich ganze Kataloge von Gerichtsentscheidungen zu Einzelfällen der Streitwertfestsetzung. Bei vielen dieser Einzelfragen gibt es jedoch die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen, der Bundesgerichtshof entscheidet anders als die Oberlandesgerichte, die einzelnen Landgerichte anders als die Amtsgerichte. Im Gespräch mit Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin sollten sie vorab klären, welche Kosten auf sie zukommen können!

Für die Sachverhalte Kündigung des Mietvertrages, Mieterhöhung, Räumungsklage und Mängelbeseitigung werden regelmäßig folgende Streitwerte festgelegt:

  • Kündigung: eine Jahresnettokaltmiete
  • Mieterhöhung: zwölffacher Erhöhungsbetrag
  • Mängelbeseitigung: der angesichts der Mängel berechtigte Minderungsbetrag für die restliche Mietdauer, höchstens aber für ein Jahr
  • Untervermietung: Der Gebührenstreitwert für die Klage auf Gestattung der Untervermietung bemisst sich nach dem Jahresbetrag des Untermietzinses.
  • Räumungsklage: eine Jahresnettokaltmiete

Anwalts- und Gerichtsgebühren richten sich nach der Streitwerttabelle

Ein Blick auf die Tabelle lässt denken „ist doch nicht so teuer“. Anwalt und Gericht bekommen jedoch nicht nur eine Gebühr, um es mal salopp zu sagen „Es läppert sich zusammen!“.

 

Streitwert bis

 

 

Anwaltsgebühr

 

 

Gerichtsgebühr

 

 

500,00 €

 

45,00 €

 

35,00 €

1.000,00 €

80,00 €

53,00 €

1.500,00 €

115,00 €

71,00 €

2.000,00 €

150,00 €

89,00 €

3.000,00 €

201,00 €

108,00 €

4.000,00 €

252,00 €

127,00 €

5.000,00 €

303,00 €

146,00 €

6.000,00 €

354,00 €

165,00 €

7.000,00 €

405,00 €

184,00 €

8.000,00 €

456,00 €

203,00 €

 

Nehmen wir den Fall einer Eigenbedarfskündigung. Eigentümer Meier benötigt die Wohnung des Mieters Schulz für die bald studierende Tochter. Er kündigt wegen Eigenbedarf. Das lässt sich der Mieter Schulz nicht gefallen, er widerspricht der Kündigung. Eigentümer Meier schaltet seinen Rechtsanwalt ein, der soll versuchen, die Sache zunächst außergerichtlich zu klären. Die monatliche Kaltmiete für die Dachgeschoßwohnung liegt bei 500 EUR, Basis des Streitwertes ist die zwölffache Kaltmiete, also 6.000 EUR.

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