Spezifische längere Abreden sind mit den gängigen Standardmietverträgen aus Platzgründen oft nicht umsetzbar, hier müssen individuelle Vereinbarungen zwischen den Mietparteien getroffen werden. Ob eine Regelung in einem Mietvertrag oder auf einem zusätzlichen Blatt Papier individuell zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde oder eine vorformulierte Bedingung darstellt, ist im Streitfall von erheblicher rechtlicher Bedeutung und die Richter schauen hier genau hin. 

Bei Kündigung oder Mieterhöhung einer Garage oder eines Stellplatze gibt es immer wieder Streit um die Frage, inwiefern Garage oder Stellplatz Bestandteil eines ebenfalls vorhandenen Wohnraummietvertrages sind.

Auf die Vertragsgestaltung kommt es an

Einfach ist die Sachlage, wenn die Garage oder der Stellplatz im Mietvertrag über die Wohnung mit aufgeführt sind, dann sind Wohnung und Garage/Stellplatz Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses, eine separate Kündigung oder Mieterhöhung ist unzulässig.

Sie suchen einen Vordruck für einen Mietvertrag? Ob Wohnraum, Garage oder Untermiete, Formularmietverträge finden Sie auf zahlreichen Webseiten, die sich mit Mietrecht befassen. Auch wir als Hausverwaltung bemühen nur in Ausnahmefällen den Rechtsanwalt, in der Regel greifen wir auf Mietvertragvordrucke (Formularmietverträge) zurück. Wir haben uns die Standardverträge der Anbieter Zweckform, Formblitz und des Haus- und Grundbesitzervereins angesehen.

Urteile

Keine Modernisierungsmieterhöhung für Stilllegung des Müllschluckers

Eine Berliner Vermieterin wollte etwas für die Umwelt tun und Energie sparen. Sie legte deshalb in ihrem Mietshaus den Müllschlucker still, vergrößerte hinter dem Haus den Müllplatz und richtete eine Recyclingsammelstelle ein. Da sie dies als Modernisierungsmaßnahme ansah, forderte sie eine Modernisierungmieterhöhung. Eine Mieterin wehrte sich und klagte gegen die Mieterhöhung. Das AG Berlin-Neukölln sah sich den Fall genauer an und gab der Mieterin recht.

Weiterlesen ...