§ 562 Abs. 1 BGB begründet das Recht des Vermieters, ein Pfandrecht an den Gegenständen auszuüben, die der Mieter während der Mietzeit in die Mieträume eingebracht hat. Dieses Pfandrecht darf für die Forderungen ausgeübt werden, die aus dem Mietverhältnis entstanden sind. Nicht unter das Pfandrecht fallen unpfändbare Sachen. Welche dies sind, ist in den §§ 811, 811c, 812 ZPO geregelt (im Allgemeinen sind dies die zum Leben und zur Berufsausübung notwendigen Gegenstände).

Sie suchen einen Vordruck für einen Mietvertrag? Ob Wohnraum, Garage oder Untermiete, Formularmietverträge finden Sie auf zahlreichen Webseiten, die sich mit Mietrecht befassen. Auch wir als Hausverwaltung bemühen nur in Ausnahmefällen den Rechtsanwalt, in der Regel greifen wir auf Mietvertragvordrucke (Formularmietverträge) zurück. Wir haben uns die Standardverträge der Anbieter Zweckform, Formblitz und des Haus- und Grundbesitzervereins angesehen.

Wohnungskündigung

In vielen Mietverträgen findet sich zur Kündigung des Mietverhältnisses die Bestimmung, dass das Mietverhältnis spätestens bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist vorliegen muss, ansonsten bleibt der Mieter noch einen Monat länger gebunden. Doch was ist, wenn ein Samstag dazwischenliegt?

Der Samstag ist als Werktag mitzuzählen. Dies folgt aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 193 BGB. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn sich die allgemeine Verkehrsauffassung und die allgemeine Übung dahin gewandelt hätten, dass nunmehr der Sonnabend einem Sonn- oder Feiertag gleichstehe. Dies sei indessen nicht der Fall. Nach der Lebenserfahrung sei der Sonnabend auch in der Gegenwart von einer allgemeinen Feiertagsruhe weit entfernt. Der Umstand, dass gerade in jüngster Zeit die Ladenöffnungszeiten am Sonnabend denen eines Werktages gleichgesetzt oder zumindest weitgehend angenähert worden seien, lasse den Sonnabend als einen Wochentag mit werktäglicher Geschäftigkeit und einem weitgehend gleichen Verkehrsaufkommen erscheinen.

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