Werbung

728 mal 90

Der Vermieter hat sich bei der Betriebskostenabrechnung verrechnet und stellt nun eine Nachforderung, hat er Anspruch auf das Geld? Es kommt auf den Zeitpunkt an. Bemerkt der Vermieter seinen Fehler innerhalb der Abrechnungfrist oder nach der Abrechnungsfrist?

Der Vermieter bemerkt seinen Abrechnungsfehler innerhalb der Abrechnungsfrist

Selbst wenn der Vermieter das Guthaben der Betriebskostenabrechnung schon überwiesen hat, er darf nachfordern, wenn er sich verrechnet oder Posten vergessen hat und wenn die Korrektur innerhalb der Abrechnungsfrist erfolgt. Grundsätzlich gilt, dass inhaltliche Fehler innerhalb der Abrechnungsfrist korrigierbar sind. Daraus neu entstehende Forderungen oder Guthaben müssen vom Mieter ausgeglichen werden.

Beispiel: Der Mieter erhält die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 am 15.04.2016, es ergibt sich ein Guthaben über 85,20 Euro. Am 30.04.2016 wird dem Mieter das Guthaben überwiesen. Drei Monate später, also am 30.07.2016 korrigiert der Vermieter die Abrechnung, er hatte vergessen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde aus dem Jahr 2015 in Ansatz zu bringen. Der Mieter soll jetzt noch 254,30 Euro an den Vermieter überweisen.

BGH, Urteil vom 12. Januar 2011, VIII ZR 296/09

Der Vermieter bemerkt seinen Fehler nach Ablauf der Abrechnungsfrist

Anders sieht es aus, wenn dem Vermieter die inhaltlich fehlerhafte Abrechnung erst nach der Abrechnungsfrist auffällt. Erfolgt die Korrektur erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist, muss der Mieter keinen evtl. errechneten Mehrbetrag zahlen. Die Gesetzgebung sagt, dass der Mieter nicht schlechter gestellt werden darf. Nur auf den ersten Blick erkennbare "offenkundige Abrechnungsfehler" darf ein Vermieter auch noch nach Ablauf der 1-jährigen Abrechnungsfrist zulasten des Mieters korrigieren. In dem zu verhandelnden Fall hat der Vermieter die Soll- und Istvorauszahlungen (die aufgrund eines Rechtsstreits wesentlich niedriger waren) verwechselt.

BGH Urteil vom 30. März 2011, VIII ZR 133/10

 

Fazit: Erfolgt die Korrektur einer inhaltlich fehlerhaften Abrechnung innerhalb der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist, kann sie sich auch zulasten des Mieters auswirken.

Auch Grund- oder Kaltmiete genannt, ist die Miete, die allein für die Überlassung der Wohnung zu zahlen ist. Alle anfallenden warmen und kalten Betriebskosten müssen vom Mieter zusätzlich zu Miete gezahlt werden. Dies kann in Form einer Vorauszahlung mit jährlicher Abrechnung oder einer Betriebskostenpauschale geschehen. Mehr zu den verschiedenen Mietstrukturen finden sie hier.

Betriebskostenvorauszahlungen

Vereinbaren Mieter und Vermieter Vorauszahlungen über die Betriebskosten müssen bei der Bemessung der Vorauszahlung folgende Grundsätze beachten:

  • Es dürfen nur die 17 Kostenarten umgelegt werden, die in § 2 der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind.
  • Vorauszahlungen dürfen nur in angemessener Höhe verlangt werden
    Nach § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB dürfen Sie von Ihrem Mieter nur angemessene Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Das bedeutet laut Bundesgerichtshof, dass Sie ruhig zu niedrige, aber nicht zu hohe Vorauszahlungen verlangen können.

Beispiel: Vereinbarung mit separatem Ausweis der Heiz- und Warmwasserkosten und kalten Betriebskosten

Netto-Kaltmiete

   

Miete

 

600,00 €

Vorauszahlung auf die Heiz- und Warmwasserkosten

 

80,00 €

Vorauszahlung auf die übrigen Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV

 

60,00 €

Summe

 

740,00 €

 

Beispiel: Ausweis der Vorauszahlungen in einer Summe

Miete

 

600,00 €

Vorauszahlungen auf die Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV

 

140,00 €

Summe

 

740,00 €

| Werbung

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 4 kostenlose Infos zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht

© 2018 Deutsches Mietrecht
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.
Weitere Informationen Ok Ablehnen