Mietvertrag über eine Garage/Stellplatz

Ein Mietvertrag über eine Garage oder einen Stellplatz kann zwischen Vermieter und Mieter formlos abgeschlossen werden. Das heißt, das auch eine mündliche Vereinbarung wirksam ist. Allerdings treten in solchen Fällen oft Schwierigkeiten auf, wenn es um Beweisfragen geht. Nicht nur deswegen ist es ratsam, auch Mietverträge über Garagen oder Stellplätze stets schriftlich zu fixieren. Eine Nummerierung der einzelnen Punkte des Vertrags empfiehlt sich dabei, ist aber keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit. Ein entscheidender Grund, einen Vertrag über Garagen oder Stellplätze schriftlich abzuschließen, liegt darin begründet, dass der Vermieter Festlegungen treffen kann über die Abwälzung von Betriebskosten oder Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen. Fehlen vertragliche Regelungen, nimmt das Gesetz in der Regel den Vermieter in die Pflicht.

Die Kündigungsfristen bestimmen sich nach den Regeln des BGB über die Miete; da es sich nicht um Wohnraum handelt, sind diese Fristen weitgehend frei vereinbar. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Vertrag über Wohnraum eine Garage beinhaltet. Dann kommt es darauf an, inwieweit das Mietverhältnis über die Garage eine separate Vereinbarung bildet. Immer wieder Gegenstand rechtlicher Streitigkeiten ist die Frage, inwiefern eine im Mietvertrag über Wohnraum aufgeführte Garage Bestandteil dieses Vertrages ist und somit die Kündigung der Garage nur unter den besonderen Voraussetzungen der Wohnraummiete möglich ist. Von einer Mitvermietung ist nach Ansicht des BGH (Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 251/10) regelmäßig dann auszugehen, wenn sich Wohnung und Garage auf demselben Grundstück befinden.

Liegt ein einheitliches Vertragsverhältnis vor, bestimmen sich die Möglichkeiten der Kündigung für den Vermieter nach § 573b BGB. Die Gründe für eine solche Kündigung sind darauf beschränkt, dass der Vermieter den Platz für die Garage oder den Stellplatz für die Schaffung von Wohnraum nutzen will. Nach § 573b Abs. 4 BGB kann der Mieter dann eine angemessene Absenkung des Mietzinses verlangen.

Auch bei Garagen und Stellplätzen sind die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen zu beachten, die zum Zuge kommen, wenn man für den Mietvertrag auf Formulare zurückgreift (§§ 305 ff. BGB). Es ist zum Beispiel mit einer AGB-Klausel nicht möglich, für eine im Mietvertrag über eine Wohnung aufgeführte Garage ein gesondertes Kündigungsrecht zu vereinbaren, das über die Kündigungsregelungen für Wohnraum hinausgeht (AG Menden, Urteil vom 30. 12. 1998, Az: 4 C 134/98).
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