Gerichtsurteil: Mieterin lässt Wohnung vermüllen - fristlose Kündigung

Ein Vermieter kann einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter die Wohnung im Müll versinken lässt. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Die Mieterin lebte bereits seit November 1996 in der Zwei-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss. Ihre Wohnung umfasste etwa 60 Quadratmeter inklusive Keller und Garagenplatz. Doch in den letzten Jahren häuften sich Beschwerden: Die Wohnung sei vollkommen verwahrlost, klagten Nachbarn. Außerdem deutete ein Wasserfleck an der Decke der Wohnung darunter auf einen Wasserschaden hin. Ende Februar 2018 besichtigte die Vermieterin die fragliche Wohnung – und fand ein groteskes Bild vor.

Müll, Gestank und Schäden - unhaltbare Zustände

Schon an der Tür schlug den Besuchern ein strenger Geruch entgegen. Im Flur mussten sie sich durch knöcheltiefen Müll und Schutt kämpfen. Von der Decke hingen zahllose Insektennester und große Spinnweben. Auch Wohnzimmer und Küche waren mit Unrat angefüllt. Im Spülbecken stand benutztes Geschirr in schmutzigem Wasser. Ein dünner Wasserstrahl lief aus dem Hahn in das Becken hinein. Wände und Boden waren feucht, Schimmel hatte sich breit gemacht. In einer Kiste lagen geöffnete Katzenfutterdosen. Der Schlafzimmerbereich war so stark vermüllt, dass er gar nicht betreten werden konnte. Und auf dem Balkon nisteten bereits Vögel im Müll. Angesichts dieser erschreckenden Zustände sprach die Vermieterin sofort eine fristlose Kündigung aus.

Vor Gericht zeigte sich die Mieterin uneinsichtig

Doch die Mieterin wollte das nicht einsehen – und ließ es auf eine Räumungsklage ankommen. Die reichte die Vermieterin dann auch ein. Zwar gab die Beklagte zu, dass der Zustand der Wohnung nicht besonders gut wäre. Es sei aber ihr gutes Recht, die Wohnung in Unordnung zu halten. Außerdem sei eine Wohnung nach 34 Jahren nun einmal abgewohnt. Sie habe eine Renovierung geplant. Für die würde sie momentan Vorarbeiten leisten, behauptete sie. Das sei der wahre Grund für die chaotischen Zustände, die seien demnach nur vorübergehend. Und für den Wasserfleck habe sie bereits die Verantwortung übernommen.

Die Vermieterin hingegen erklärte, ihr sei die Fortsetzung des Mietvertrages nicht zumutbar. Denn ihr gegenüber bestünden rechtmäßige Ansprüche der anderen Mieter, die unter Geruchsbelästigung und Wasserschäden zu leiden hätten. Auch der Hausfrieden habe durch das Verhalten der Mieterin nachhaltigen Schaden genommen. Nicht zuletzt seien Schäden an der Bausubstanz entstanden.

Ein eindeutiges Urteil

Das Gericht folgte der Argumentation der Vermieterin. Zwar sei zu Gunsten der Mieterin zu berücksichtigen, dass das Mietverhältnis bereits seit vielen Jahren bestand. Auch sei die Suche nach einer neuen Wohnung sehr schwierig aufgrund der schwierigen Lage am Wohnungsmarkt in München. Zu Lasten der Beklagten wurde gewertet, dass sie die Vertragsverletzung über einen sehr langen Zeitraum hingenommen und damit nachhaltige Schäden in Kauf genommen habe. Das Gericht bezweifelte außerdem, dass die Beklagte in der Lage sein könnte, Müll und Schäden aus eigener Kraft zu beseitigen. Auch ihre Schulduneinsichtigkeit wurde der Beklagten zur Last gelegt. Sie habe die Klägerin sogar während des Gerichtsprozesses mit beleidigenden Behauptungen überzogen. Zum Beispiel habe sie ihr unseriöses Verhalten, Lügen und Mobbing vorgeworfen. Das Gericht urteilte: Die Beklagte müsse die Wohnräume verlassen – und zwar sofort. Eine Räumungsfrist sei nach der langen Zeit nicht mehr angemessen. Außerdem verfüge die Beklagte über ein Ferienhaus, indem sie ersatzweise leben könne.

„Mieter dürfen grundsätzlich in ihrer Wohnung machen, was sie wollen“, sagt Matthias Dols, Anwalt für Mietrecht aus Berlin. „Aber bestimmte Verhaltensweisen muss kein Vermieter hinnehmen. Wenn der Lebenswandel eines Mieters andere Mietparteien belästigt, etwa durch Geruchsbildung oder Insektenbefall, ist eine Grenze überschritten. Noch schwerwiegender sind Schänden, die die Bausubstanz beeinträchtigen. In einem solchen Fall gibt es nur eine Möglichkeit: Die sofortige Kündigung. Daher ist das Urteil begrüßenswert.“

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