Keine Wohnungskündigung während laufender Zahlungsfrist

Man sollte meinen, dass dies doch allgemeiner Standard ist: Setzt der Vermieter aufgrund von Zahlungsrückständen seinem Mieter eine Zahlungsfrist, kann er nicht während des Fristlaufs kündigen. Für einen Berliner Mieter war das keine Selbstverständlichkeit.

Der Fall: Die Mieter waren mit Mietzahlungen im Rückstand. Mit Schreiben vom 4.11.2016 forderte der Vermieter die Mieter auf, die rückständigen Beträge bis zum 14.11.2016 zu zahlen. Am 11.11.2016 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis unter Hinweis auf die Zahlungsrückstände und verlangt die Räumung der Mietwohnung.

Das Urteil: Spricht der Vermieter gegenüber dem Mieter wegen Zahlungsverzuges eine fristgebundene (Ab-)Mahnung aus, verzichtet er damit konkludent auf den Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung bis zum fruchtlosen Ablauf der gesetzten Frist. Eine auf den (ab-)gemahnten Zahlungsverzug gestützte Kündigung ist deshalb unwirksam, wenn sie vor Fristablauf erklärt wird.

| LG Berlin, Beschluss v. 26.9.2017, 67 S 166/17

Amazon Buchempfehlung

goldwein vermietung

Vermietung und Mieterhöhung

 

 

Taschenbuch
M&E Books Verlag
Alexander Goldwein
226 Seiten

Aus unserem Netzwerk

Kostenloser Newsletter
Einmal monatlich 4 kostenlose Infos zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Sie können den Newsletter jederzeit und kostenfrei mit einem Mausklick abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.




| Meistgelesene Artikel

© 2019 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.
Weitere Informationen Ok Ablehnen