- Ein Mieter kann bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, zurückverlangen (BGH 9. März 2005 - VIII ZR 57/04).
- Bei einem bestehenden Mietverhältniss hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Vorauszahlungen, wenn der Vermieter die abgelaufene Periode nicht fristgerecht abrechnet (BGH ZMR 1984).
- Der Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur geltend machen, wenn er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (BGH, Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 315/11).
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Elektroinstallationen aus Kaisers Zeiten muss sich der Mieter nicht gefallen lassen
Auch in einer nicht sanierten Altbauwohnung hat der Mieter ein Anrecht auf eine ausreichend dimensionierte Elektroinstallation. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof in seinem neuesten Urteil ein weiteres mal. Dies musste sich auch die klagende Vermieterin sagen lassen, die den Mieter, der u.a. aufgrund einer zu schwachen Stromversorgung die Miete gemindert hatte, auf Zahlung rückständiger Miete und Räumung der vermieteten Altbauwohnung verklagt hatte.
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