Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarf, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine ihm zu diesem Zeitpunkt im Haus oder in der Wohnanlage zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so ist die Kündigung wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam.
BGH, Urteil vom 9. Juli 2003, Az. VIII ZR 311/02
Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.
Weiterlesen ...
Modernisierungen in der WEG können sie auf ihren Mieter umlegen
Sondernutzungsrechte: Wer zahlt die Baumfällung im Garten?
Tabula Rasa bei der Kostenverteilung in der Eigentümergemeinschaft!
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung: Ein Eigentümer genügt!
Wohngebäude- vs. Hausratversicherung, die Unterschiede für den Wohnungseigentümer und auch für den Mieter
Wir haben keine Hausverwaltung und keinen Beirat, wie können wir eine Eigentümerversammlung abhalten?
