Eigenbedarf - Vermieter muss vorhandene Vergleichswohnung anbieten

Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so ist die Kündigung wegen Rechtsmißbrauchs unwirksam.

| BGH, Urteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02

Welche Miete darf der Vermieter für die Alternativwohnung verlangen?

Lebte der Mieter bisher recht preisgünstig, ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Vergleichswohnung zu dem günstigen Quadratmeterpreis der alten Wohnung anzubieten. Nicht nur das, er kann die Wohnung zur Marktmiete anbieten. Also zu dem Preis, der auch von jedem anderen Mieter bekäme, an den er die neue Wohnung vermieten würde. (LG Berlin, Beschluss vom 07.08.2014, Az. 67 S 280/14).

Gilt die Mietpreisbremse, darf der Vermieter also eine Miete verlangen, die maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

 

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