Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.

Ob ein Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen vom Mieter verlangen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob der Mieter bei Mietbeginn eine renovierte oder unrenovierte Wohnung übernommen hat. Nähere Informationen zur Renovierungspflicht nach neuester Rechtsprechung finden sie unter Endrenovierung, Schönheitsreparaturen - wann ist was fällig?

 

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Leitsatzentscheidung BGH, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 152/05

BGB §§ 538, 307 Bb
1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist  verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb unwirksam.
2. Eine vorformulierte Klausel*, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Leitsatzentscheidung BGH, Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 109/05

BGB §§ 538, 307 Bb
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag* enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

Achtung Individualvereinbarung

* Der Bundesgerichtshof nahm sich hier ein weiteres Mal die vorformulierten Klauseln der Formularmietverträge vor, die letztendlich nichts anderes als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen.

Etwas anderes sind die Indivdualvereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter. Ob eine Regelung individuell zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde oder eine vorformulierte Bedingung darstellt, ist im Streitfall von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Haben Mieter und Vermieter zum Beispiel individuell ausgehandelt und vereinbart, dass die Tapeten bei Auszug zu entfernen sind, so muss sich der Mieter daran halten.

Urteile

Wohnwertverbesserungen fließen nicht in die Mieterhöhung

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat (BGH, Urteil vom 7. 7. 2010 - VIII ZR 315/09).

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