Mietmängel, Vermieter muss zügig beheben

Ein Vermieter musste in der Wohnung seines Mieters einige Reparaturarbeiten durchführen. Im Zuge der Arbeiten wurden in der Küche diverse Fliesen entfernt sowie die Verkleidung des Hauptwasserrohres, das durch seine Wohnung führte. Nach Abschluss der Arbeiten lies der Vermieter das Anbringen der fehlenden Fliesen sowie die Verkleidung des Rohres zwei Jahre lang schleifen.

Alles Zureden von Seiten der Mieter half nicht und nach der vollzogenen Mietminderung traf man sich vor Gericht wieder. Das Landgericht Hannover zeigte kein Verständnis für den schludrigen Vermieter. Unhygienische Zustände, befand das Gericht. Die fehlenden Fliesen und das unverkleidete Rohr hielt es nicht nur für unästhetisch, es sah zudem die Küche in ihrem Funktionswert für beeinträchtigt an. Schließlich würden in der Küche Speisen zubereitet und Familie und Gäste gingen dort ein und aus. 

10% Mietminderung und die Kosten eines teuren Rechtsstreits waren die Folge. Eigentlich kam das Gericht nur auf 5% Mietminderung, da der Vermieter aber vorsätzlich so lange Zeit untätig blieb, wurde der Vermieter noch mit einem Zuschlag von 5% nach Hause geschickt.


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Zahlungsverzug des mietenden Rechtsanwalts

Wer seinen Dauerauftrag zur Mietzahlung zu spät ausführen lässt, sollte aufpassen, dies gilt besonders für Rechtsanwälte. Die Mietzahlungen des Mannes ging nicht wie vertraglich vereinbart bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters ein, sondern immer erst einige Tage später. Trotz wiederholter Aufforderung zur pünktlichen Zahlung, hielt er es nicht für notwendig, seinen Dauerauftrag zu ändern. Das sollte sich rächen, der Vermieter kündigte fristlos, hilfsweise ordentlich und kam damit durch. Die Richter beschieden dem Kollegen, dass die Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen infolge nicht rechtzeitig ausgeführter Daueraufträge rechtens ist. Ein von Berufs wegen rechtserfahrener Mieter muss für den pünktlichen Zahlungseingang Sorge tragen.

BGH | VIII ZR 301/10

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