Die Mieter eines Einfamilienhauses rechneten den Energiebezug direkt mit ihrem Energielieferanten ab. Zur Erstellung eines Energieausweises auf der Basis des Verbrauchs benötigte der Vermieter die Verbrauchswerte der letzten drei Jahre seiner Mieter und bat um Mitteilung der Verbräuche. Die Mieter weigerten sich jedoch aus Gründen des Datenschutzes die Werte zu nennen. Das geht nicht, urteilte das Landgericht Karlsruhe. Es ordnete die Mitteilung der Verbrauchsdaten den Nebenpflicht aus dem Mietvertrag zu, datenschutzrechtliche Probleme ergäben sich aus einer Preisgabe der Verbräuche nicht (LG Karlsruhe, 20.02.2009, 9 S 523/08).
Aktuell wird gelesen
- Warmwasserzähler: Mieten oder Kaufen? Kosten, Pflichten und rechtliche Grundlagen
- Kfz-Stellplätze und Garagen: Was darf ich dort lagern?
- Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung
- Wasserverbrauch des Gewerbes darf mit Zwischenzählern ermittelt werden
- Wissenswertes zur Schufa-Auskunft für Mieter & Vermieter
aktuelle Urteile
Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden
Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.
Weiterlesen ...
Empfehlungen von Google