Bei einer Räumungsklage muss der Vermieter gegen alle Bewohner klagen!

Weigert sich ein Mieter trotz Kündigung des Mietverhältnisses, die Wohnung zu verlassen, so muss der Vermieter ein Räumungsurteil erwirken. Mit diesem vollstreckbaren Titel kann er dann einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung der Wohnung beauftragen. Dabei muss er unbedingt darauf achten, dass das Räumungsurteil neben dem eigentlichen Mieter auch andere relevante im Haushalt lebende Personen erfasst. Das können beispielsweise der Ehepartner oder die volljährigen Kinder sein.

Verklagt der Vermieter lediglich den Hauptmieter auf Räumung der Wohnung, so kann er gegen die Angehörigen, die in zulässiger Weise in dessen Haushalt wohnen, keine Räumung durchsetzen (Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Az. 33 M 8070/05).

Auch der Bundesgerichtshof hatte bereits ähnlich entschieden. Als der Gerichtsvollzieher mit Möbelwagen und Packern vor der Türe stand, wehrte sich der Ehemann einer Mieterin gegen die Räumung. Da dieser nicht im Mietvertrag genannt war, hatte der Vermieter gegen ihn auch nicht auf Räumung geklagt. Der Bundesgerichtshof gab dem Mann recht. Der Vermieter einer Wohnung kann aus einem Räumungstitel gegen den Mieter nicht gegen einen Dritten vollstrecken, der im Titel nicht aufgeführt aber gleichwohl Mitbesitzer der Wohnung ist-

BGH, Az. IXa ZB 29/04

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Urteile

Parkett: Abschleifen und versiegeln muss der Mieter nicht!

Bei Auszug sollte der Mieter den Parkettboden abschleifen und neu versiegeln lassen, einen teilweisen Einbehalt der Kaution wegen diverser Kratzer behielt sich der Vermieter auch noch vor. Eine happige Liste, gegen die der Mieter vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorging. Richtig so, urteilten die Richter! Abschleifen und Versiegeln stellen Instandhaltungsmaßnahmen dar, hierfür ist der Vermieter zuständig!

OLG Düsseldorf, I-10 46/03

Wohnungsabnahme: Schäden am Bodenbelag