Werbung

728 mal 90

Umwandlung in eine Eigentumswohnung, was passiert jetzt?

Sind die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben, kann ein Hauseigentümer vermietete Wohnräume in Wohnungseigentum umwandeln (oft auch Teilung genannt) und wenn er dies möchte, die so entstandenen Eigentumswohnungen separat verkaufen. Auf die Mieter hat der Akt der Umwandlung in Wohnungseigentum zunächst keine Auswirkungen. Sie müssen vom Eigentümer des Gebäudes auch nicht über diesen Sachverhalt informiert werden. Der umwandelnde Hauseigentümer kann den Mietvertrag nicht kündigen, er kann keinen neuen Mietvertrag verlangen und er kann die Miete auch nicht mit der Begründung "Umwandlung" neu festsetzen. Interesssant für den Mieter wird eine Umwandlung in Wohnungseigentum dann, wenn Umwandlung und Verkauf nach Vermietung an den Mieter getätigt werden. Er kann dann nach § 577 BGB ein Vorkaufsrecht ausüben.

 

 

Das Vorkaufsrecht des Mieters bei erstmaligem Verkauf der Wohnung

Wird eine nach Überlassung an den Mieter umgewandelte Wohnung verkauft, so steht dem Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu, es sei denn der Vermieter verkauft an einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts. Der Mieter muss die Ausübung seines Vorkaufsrechts schriftlich gegenüber dem Vermieter erklären (§ 577 BGB).

Voraussetzung des Vorkaufsrechts

Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ein wirksames Mietverhältnis – solange es besteht, selbst wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde. Eine andere Auslegung findet aufgrund der eindeutigen Formulierung in § 577 BGB keine Grundlage. Das Vorkaufsrecht des Mieters ist unabdingbar. Ein Verzicht darauf ist unwirksam, selbst wenn dies individuell zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurde. Für Formularvereinbarungen über einen Verzicht auf das Recht aus § 577 BGB gilt dies erst recht. § 577 BGB ist also zwingendes Recht, das weder durch allgemeine Geschäftsbedingungen noch durch individuelle Abreden aufgehoben werden kann. Erst nach dem Eintritt des Vorkaufsfalls kann ein Verzicht wirksam erklärt werden.

Die Vorschrift des § 577 BGB ist eine mieterschützende Norm und findet deshalb keine entsprechende Anwendung auf gewerbliche Mieträume. Der Mieter soll vor einer Verdrängung im Zusammenhang mit einer Umwandlung geschützt werden. Bei gemischt genutzten Wohnungen (sogenannte Mischmietverhältnisse) ist der Schwerpunkt entscheidend. Wenn das Wohnen überwiegt, gilt das Vorkaufsrecht. Dient der Wohnraum überwiegend dem Gewerbe und ist das Wohnen nur ein Nebenzweck, besteht für den Mieter kein Vorkaufsrecht. Ob sich das Vorkaufsrecht auch auf Garagen und Stellplätze erstreckt, ist streitig. Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

 

Amazon Werbung

nebenkostenabrechnung fuer vermieter haufe fachbuch

Haufe Fachbuch: Nebenkostenabrechnung für Vermieter

Der Autor führt Sie Schritt für Schritt durch die Abrechnung und gibt auch zu Problemfällen verständliche Antworten. So können Sie sich mit rechtlich sicherem Faktenwissen vor dem ewigen Streitthema Nebenkosten schützen!

 

Welcher Personenkreis ist vorkaufsberechtigt?

Zunächst ist dies natürlich im Mietvertrag bezeichnete Mieter. Das Vorkaufsrecht geht nicht auf die Erben des Mieters über. Dies ergibt sich sowohl aus § 473 BGB (worauf § 577 Abs. 1 Satz 3 BGB verweist) als auch der Tatsache, dass § 577 BGB den Mieter als solchen schützen soll. Für Ehegatten und Lebenspartner, die mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt führten, gilt jedoch gemäß § 563 Abs. 1 BGB auch das Vorkaufsrecht, weil sie mit dem Tod des Mieters in den Mietvertrag eintreten. Untermieter können dagegen kein Vorkaufsrecht im Sinne von § 577 BGB ausüben.

| Betriebskosten

| Werbung

| Kündigung

| Werbung

Kostenloser Newsletter

Einmal monatlich 4 kostenlose Infos zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht

© 2018 Deutsches Mietrecht
Cookies erleichtern die Bereitstellung der auf Webseiten angebotenen Dienste. Um den vollen Funktionsumfang einer Webseite zu nutzen sind Cookies oft zwingend notwendig.
Weitere Informationen Ok Ablehnen