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Kündigung wegen Eigenbedarf – Wie Mieter sich wehren können

In unserem Artikel Wie Sie eine Eigenbedarfskündigung formulieren haben wir das Thema Eigenbedarfskündigung aus Vermietersicht beschrieben. Wir erhielten daraufhin viele Anfragen, wie ein Mieter sich denn im Falle einer Eigenbedarfskündiung verhalten soll.

Statistiken über vorgetäuschten Eigenbedarf von Vermietern gibt es keine. Schätzungen zufolge ist jedoch von einer Kündigungswelle von Vermietern in den nächsten Jahren auszugehen, vorangetrieben durch eine Reihe richterlicher Entscheidungen, die Vermietern Recht zugesprochen haben.

 

 

Gerade in einem klassischen Mieterland wie Deutschland birgt die Thematik Brisanz. Laut Mieterbund landen bis zu 12.000 Fälle jährlich vor Gericht, vor dem Hintergrund steigender Mieten und Immobilienpreise und den damit verbundenen Räumungen von Mietwohnungen. Eigenbedarfskündigungen sind en vogue, als letztes, meist erfolgversprechendes Mittel zum Zweck, Mieter endlich loszuwerden.

Verursacht haben die Entwicklung gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes, die es Vermietern in den letzten Jahren faktisch wesentlich erschwert hatten, einen Mietvertrag aufzulösen, solange sich der Mieter vertragskonform verhält. Die neue Wunderwaffe Eigenbedarf hat zu einer Welle von Eigenbedarfskündigungen geführt, wie Stiftung Warentest in der September-Ausgabe 2014 festgestellt hat. Jedoch haben zahlreiche offenkundige Fälle von Eigenbedarf-Vortäuschungen den Gesetzgeber erneut auf den Plan gerufen, dem bislang oft wehrlosen Mieter ein Mittel an die Hand zu geben, sich unter bestimmten Umständen wehren zu können – Stichwort Sozialklausel.

Kündigung aus Eigenbedarf

Wenn ein Vermieter über seine Immobilie für sich selbst oder seine Familienangehörigen oder aus finanziellen wie gesundheitlichen Gründen verfügen will, genießt er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückgabe. Jedoch steht er dabei gegenüber dem Mieter unter Darlegungspflicht und muss sein Ersuchen beim schriftlichen Kündigungsschreiben argumentativ begründen.
Neben Eltern und Kinder können auch Enkel oder Geschwister zu den in Frage kommenden Familiengehörigen gehören. Die Begründung muss einen für Gerichte relevanten Grund zum Gegenstand haben, ein bloßes Bekunden eines Wunsches hält vor dem Gesetz nicht stand und reicht im Streitfall den Richtern bei einer Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens nicht aus.

 

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Triftige Gründe können beispielsweise beinhalten, dass der Vermieter

  • selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz beziehen will,
  • seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst,
  • zu seiner neuen Wohnung nicht so viele Treppen steigen muss, weil er gesundheitlich beeinträchtigt ist, und er die Beeinträchtigung mit medizinischen Befunden darlegen kann.

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