Bis wann muss die Wohnungskündigung vorliegen?

Die Kündigungserklärung von Mieter oder Vermieter zu einem unbefristeten Wohnraummietverhältnis muss ihren Empfänger spätestens am dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist erreichen, damit der laufende Monat noch mitzählt (Karenzzeit oder Karenzfrist).

Sonntage, Feiertage und der Samstag bei der Berechnung der Karenzzeit

  • Sonn- und Feiertage bleiben bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen unberücksichtigt.
  • Der Samstag zählt bei der Berechnung der Karenzzeit von drei Werktagen als Werktag, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt.

 

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Der Samstag vor dem BGH

Ein Mieter kündigte seinen Mietvertrag, rechnete jedoch bei seinem Kündigungsschreiben den Samstag des Monats Juni als Wochenendtag nicht dazu und gab seine Kündigung erst am 3. Juni (Montag) in die Post.

Das Schreiben erreichte den Vermieter am 05. Juni (Mittwoch). Nachdem er auf seinen Kalender geschaut hatte, wehrte er sich gegen die Kündigung, da sie seiner Meinung nach nicht fristgerecht erfolgte. Der Mieter hätte den Samstag als ganz normalen Werktag mit einbeziehen müssen. Die Kündigung hätte ihm spätestens bis zum 04. Juni (Dienstag) vorliegen müssen. Der Streit ging schließlich bis vor den Bundesgerichtshof.

So urteilten die BGH-Richter

Sie gaben dem Vermieter recht. Die Kündigung ist einen Tag zu spät zugegangen. Auch heute noch ist der Samstag als Werktag anzusehen. Bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrages zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, ist der Sonnabend damit als Werktag mitzuzählen, wenn nicht der letzte Tag der Karenzfrist auf diesen Tag fällt (BGH, Az. VIII ZR 206/04).


Eine falsch berechnete Kündigungsfrist macht die Kündigung nicht unwirksam, die Beendigung des Mietverhältnisses wird jedoch um einen Monat verschoben (LG Köln WuM 93, 541). 


Unter Mieter: Wie kündige ich einen unbefristeten Mietvertrag? können Mieter nachlesen, ob eine Kündigung auch per Whatsapp oder E-Mail möglich ist, eine Kündigung zurückgezogen werden kann oder der Mieter einen Nachmieter stellen darf. Unter Vermieter: Vorlage zur Kündigung des Mietvertrages gehen wir der Frage nach, wann ein Vermieter ein unbefristetes Wohnraummietverhältnis kündigen kann.

Ordentliche Kündigungfrist des Mieters

Das Mietverhältnis endet für den Mieter IMMER zum Ablauf des übernächsten Monats, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses.

Ordentliche Kündigungfrist des Vermieters

Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate, 573c BGB. Verwechseln sie den Tag der Vertragsunterschrift nicht mit dem Tag der Wohnungsüberlassung. Beispiel: Mieter und Vermieter haben den Mietvertrag am 12. Juli unterschrieben, Mietbeginn (Überlassung der Wohnung) ist der 01. Oktober.

 

Kündigungsrechner

Unter juris.de können Mieter und Vermieter mit Hilfe eines praktischen Wohnraum-Kündigungsrechners taggenau berechnen, wann die ordentliche Kündigung der Wohnung spätestens im Briefkasten des Empfängers liegen muss.

 

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Urteile

Mobilfunkantennen auf dem Dach des Mietshauses sind zulässig

Vermieter dürfen gegen den Willen der Mieter eine Mobilfunkantenne auf dem Dach anbringen lassen. Das gilt auch, wenn der Mieter einen Herzschrittmacher hat und sich durch elektromagnetische Strahlung besonders gefährdet sieht (BGH VII ZR 74/05).