Wie angekündigt tritt zum 01.01.2023 die Wohngeldreform in Kraft. Da das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird, bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, der sich voraussichtlich am 25.11.2022 mit dem Gesetzentwurf befasst. Es gibt noch ein paar Unstimmigkeiten, daher können sich möglicherweise noch Änderungen des Gesetzes und damit des Wohngeldes 2023 ergeben Hier jedoch schon einmal die Eckpunkte der Reform:

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Mietrecht: Mietrecht des BGB und EGBGB, Gebäudeenergiegesetz,
Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, Mietspiegelverordnung, Wirtschaftsstrafgesetz
1954, ... Heizkostenverordnung, (Beck-Texte im dtv) 
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Kündigung

Der Mieter bleibt nach Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen? Achten Sie auf die stillschweigende Verlängerung | Bild stock.adobe.com © LaCatrina Lässt ein Mieter nach der Kündigung den Kündigungstermin verstreichen, sollten Vermieter aufpassen. Denn nach dem Gesetz haben Vermieter dann der...

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Durch den Ausgleich der Mietrückstände ist die fristlose Kündigung zwar vom Tisch, aber die ordentliche Kündigung steht noch im Raum | Bild von Gerd Altmann auf Pixabay Kündigt ein Vermieter seinem Mieter fristlos, weil er mit den Mietzahlungen in Verzug ist, lässt der nachträgliche Ausgleich...

aktuelle Urteile

Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.

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