Zwei kleine Vögel sitzen im Gegenlicht auf eine Stromleitung.Ich habe gekündigt. Muss ich mich zwischendurch bei meinem Mieter melden? |  Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay

Ein Mietvertrag wurde gekündigt, die Frist läuft ab, aber vom Mieter kommt keine Reaktion. Keine Bestätigung, keine Rückfrage – nichts. Viele Vermieter werden dann nervös und fragen sich: Wird der Mieter wirklich ausziehen, oder muss ich vorsorglich auf Räumung klagen, um keine Zeit zu verlieren? Genau mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 28. Juni 2023 (XII ZB 537/22) befasst.

 


wohnungskuendigung 2Die Nachzahlung wurde nicht gezahlt? Einfach dem Mieter die Wohnung kündigen geht nicht!

Wenn ein Mieter die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung über Monate hinweg nicht begleicht, fragen sich viele Vermieter, ob sie das Mietverhältnis kündigen können. Besonders dann, wenn der offene Betrag eine erhebliche Summe erreicht. Doch ist in einem solchen Fall eine fristlose Kündigung möglich? Oder bleibt nur die ordentliche Kündigung? In diesem Artikel klären wir, welche Möglichkeiten Vermieter haben und worauf sie achten sollten, um rechtlich sicher zu handeln.


 

kuendigunsschreibenNicht immer kann sich ein Mieter auf die Sozialklausel berufen. Wann sieht das Gesetz Ausnahmen vor?Die Sozialklausel im Mietrecht, geregelt in § 574 BGB, schützt Mieter vor der Kündigung ihrer Wohnung, wenn der Auszug eine unzumutbare Härte darstellen würde. Doch sie ist nicht uneingeschränkt anwendbar – es gibt zahlreiche Ausnahmen, die Mieter kennen sollten.

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Kündigung

Zu weit gegangen? Bild stock.adobe.com © Christopher Hall Außerordentliche fristlose Kündigungen sind für beide Vertragsparteien zulässig, wenn sich ein Vertragspartner so schwerwiegende Vertragsverletzungen zuschulden kommen lässt, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Mietverhältnisses...

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Kündigung ausgeschlossen? Wie kommen Sie aus dem Vertrag? | Bild von Stefan Schweihofer auf Pixabay Bei einem Kündigungsverzicht oder Kündigungsauschluss schließen die Vertragsparteien im Mietvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages für eine bestimmte Zeit aus. ...

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 Der Widerruf der Wohnungskündigung durch den Mieter muss schnell erfolgen. Sonst gilt die Kündigung ohne Wenn und Aber! | stock.adobe.com © ponsulak Wenn Sie als Mieter die Kündigung rückgängig machen möchten, müssen Sie schnell sein. Ein Widerruf ist nur wirksam, wenn er vorher oder...

aktuelle Urteile

Bei Auszug muss die Tapete nicht entfernt werden

Mietvertragsklauseln, die den Mietern die Entfernung der Tapeten bei Auszug aus der Wohnung vorschreiben, sind ungültig. Das gilt zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zufolge auch in Fällen, in denen Mieter die Tapete nicht übernommen, sondern selbst angebracht haben. Derartige Vorschriften seien unangemessen, weil Mieter selbst dann zum Abreissen der Tapeten gezwungen seien, wenn diese noch in gutem Zustand seien.

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Link zur aktuellen Betriebskostenverordnung

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