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Wann muss die Mietkaution gezahlt werden?

Der Mieter hat das Recht die Mietkaution in drei Monatsraten zu zahlen, § 551 Abs. 2 BGB. Fällig ist die 1. Kautionsrate nicht bei Vertragsabschlusses, sondern wenn das Mietverhältnis vereinbarungsgemäß beginnen soll.

Beispiel: Mieter und Vermieter unterschreiben den Mietvertrag am 10.05., vertraglich vereinbarter Beginn des Mietverhältnisses ist der 01.09. Die erste Rate der Kaution ist somit nach der gesetzlichen Regelung auch erst zum 01.09. fällig. Die beiden folgenden Raten sind zu Beginn des zweiten und dritten Monats zu zahlen.

Das Recht des Mieters auf Ratenzahlung ist unabdingbar. Es ist also nicht erforderlich, dass sich die Ratenzahlung aus dem Vertrag ergibt. Ebenso darf das Recht zur Ratenzahlung der Mietkaution im Mietvertrag nicht ausgeschlossen werden.

 

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Mieter - Vermieter: Alle typischen Streitfälle und wie man sie aktiv löst

Mieter und Vermieter haben unterschiedliche Sichtweisen. Das führt zu Konflikten. Der Ratgeber erläutert alle typischen Problemfälle von Betriebskostenabrechnung über Kautionsrückzahlung bis zu Schönheitsreparaturen. Er erläutert jeweils den rechtlichen Hintergrund des Konflikts und stellt die wahrscheinlichste Eskalation in einem Konfliktszenario dar. So wird deutlich, wie sich der Konflikt entwickelt, wie die rechtliche Lage aus sieht und welche Lösungen infrage kommen.

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Im Mietvertrag steht, dass der Mietvertrag nur gültig ist, wenn die Mietkaution vorab gezahlt wird

Den Mietvertrag können sie ruhig unterschreiben. Sogenannte Umgehungsgeschäfte, etwa die Vereinbarung, dass das Mietverhältnis unter der aufschiebenden Bedingung der Kautionszahlung zustande kommen soll oder wonach die Übergabe der Schlüssel von der Zahlung der vollen Mietkaution abhängig ist, sind unwirksam. Die Wirksamkeit des Mietvertrages bleibt hiervon unberührt. Auch die Kautionsvereinbarung bleibt in der gesetzlich zulässigen Form erhalten (BGH, Urteil vom 25.06.2003, VIII ZR 344/02). Verhält sich der Vermieter entsprechend der unwirksamen Vereinbarung - übergibt er z.B. die Wohnungsschlüssel bei Beginn des Mietverhältnisses nicht - so kann der Mieter nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB fristlos kündigen und Ersatz des Kündigungsfolgeschadens geltend machen. Will er trotz aller Streitigkeiten über die Kautionszahlung einziehen, bleibt ihm nur die Klage wegen Leistungsverzug.

Ich finde nichts zur Mietkaution in meinem Mietvertrag

In ihrem Mietvertrag findet sich keine vertragliche Vereinbarung zur Mietkaution? Der Vermieter oder die Hausverwaltung fordert sie trotzdem zur Zahlung auf und droht sogar mit Kündigung des Mietvertrages, wenn sie nicht zahlen?

Lassen sie sich nicht einschüchtern. Ein Eigentümer hat nur dann Anspruch auf Zahlung der Mietsicherheit, wenn dies mietvertraglich zwischen Mieter und Vermieter vereinbart wurde. Wurde nichts vereinbart, muss auch nichts gezahlt werden. Auch nicht nachträglich! Schreiben sie also ihren Mieter oder die Hausverwaltung an und weisen sie darauf hin, dass sie ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet sind, eine Mietkaution zu leisten.

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

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