Die Rückzahlung der Kaution - wie funktioniert das?

haustuerschluesselDie Mietkaution ist gerade zum Einzug ein wichtiges Thema - wie sieht es jedoch mit der Rückerstattung aus?Wer einen neuen Mietvertrag abschließt, der zahlt in der Regel eine Kaution. Gesetzlich darf diese bis zu drei Monatskaltmieten betragen und muss spätestens mit der dritten regulären Monatsmiete beglichen sein, sofern der Vermieter keine andere Absprache mit dem Mieter trifft. Dieses Prinzip ist grundsätzlich bekannt - aber wie sieht es mit der Rückzahlung der Kaution aus? Gibt es hier besondere Regelungen und Vorschriften, wann der Vermieter sie zurückzuzahlen hat? Und darf der Vermieter das Geld auch einbehalten? Dieser Artikel befasst sich mit den Fragen und erklärt, welche Rechte - und Pflichten - beide Seiten hinsichtlich der Kaution haben.

 

 

Der Ablauf

Wird der Mietvertrag gekündigt, wird die Mietkaution natürlich nicht direkt zurücküberwiesen. Das würde auch dem Grundsatz der Kaution widersprechen, immerhin stellt sie eine Sicherheit für den Vermieter dar. Generell gilt Folgendes:

Auszug - der Mieter muss zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnung vollständig geräumt haben. Dabei hat er die Punkte zur Übergabe zu beachten, die im Mietvertrag stehen. Ein Sonderfall ist, wenn die Renovierungsvorgaben im Mietvertrag keine Gültigkeit besitzen oder wenn die Wohnung bereits renoviert ist. Ein Beispiel: Wurde die Wohnung erst wenige Monate vor dem Auszug renoviert, muss sie in der Regel nicht neu gestrichen werden, sofern die Wandfarbe akzeptabel ist. Schwarze oder knallbunte Wände müssen natürlich geweißt werden.

Übergabe - im Rahmen der Übergabe entscheidet sich, ob die Wohnung so übergeben werden kann oder nicht. Auch hier kann der Vermieter nicht einfach sagen, dass da noch Bohrlöcher sind und er einen Teil der Kaution einbehält. Stattdessen muss er dem Mieter eine Frist zur Nachbesserung setzen. Da in der Zeit bis zur Nachbesserung keine Neuvermietung stattfinden kann, darf der Vermieter Miete verlangen.

Rückzahlung - ist alles in Ordnung und endet das Mietverhältnis, muss der Vermieter die Kaution samt der angefallenen Zinsen zurückzahlen. Hierfür gibt es keine feste Frist, doch sagt das Amtsgericht Hamburg, dass die Rückzahlung innerhalb von drei Monaten stattfinden sollte. Andere Gerichte entscheiden, dass die Rückzahlung innerhalb von sechs Monaten erfolgen muss.

Der Mieter muss natürlich ebenfalls einige Punkte beachten. So muss er dem Vermieter eine gültige Bankverbindung zur Verfügung stellen und gleichfalls eine Adresse mitteilen, unter der er erreichbar ist.

Wie funktioniert das Ganze bei einer Kautionskasse?

Wer die Mietkaution als Mietbürgschaft über eine Kautionskasse hinterlegt hat, hinterlegte kein Geld beim Vermieter. Stattdessen hat der Mieter mit einem Anbieter, der nicht selten eine Versicherung ist, einen Vertrag über die Höhe der Kaution abgeschlossen. Monatlich oder jährlich zahlt der Mieter nun einen festen Betrag an den Anbieter, sodass dieser die Kaution in Geld zur Verfügung stellt, wenn es das Mietverhältnis verlangt. Ansonsten gilt:

 

 

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Kündigung - nach dem Auszug und der Wohnungsübergabe kündigt der Mieter die Mietkautionsbürgschaft. Die Urkunde über die Bürgschaft wird zurück an den Anbieter geschickt, sodass diese Bürgschaftsurkunde ihre Gültigkeit verliert.

Erstattung - findet die Kündigung unter dem Jahr statt und hat der Mieter bereits die Jahresgebühr entrichtet, erhält er natürlich einen Anteil erstattet.

Bei Problemen - beim Einzug erhält der Vermieter die Kautionsurkunde. Sollte nun beim Auszug festgestellt werden, dass ein Teil der Kaution aus einem triftigen Grund einbehalten werden muss, so teilt er dies dem Mieter mit. Anhand der Kautionsurkunde kann der Vermieter nun direkt seine Ansprüche gegenüber dem Bürgen geltend machen.

Wann darf der Vermieter die Kaution einbehalten?

Immer wieder gibt es Fälle, bei denen die Rückzahlung der Kaution nicht so einfach vonstatten geht. Teils ist das ein klares Verschulden des Vermieters, der davon ausgeht, dass er die Kaution auch noch Monate einhalten kann. Jedoch gibt es auch triftige und gültige Gründe, warum die Kaution nicht oder nicht in voller Höhe zurückgezahlt wird:

Wohnungszustand - nicht jeder Mieter hinterlässt eine Wohnung in einem wieder vermietbaren Zustand. Wurde während des Mietverhältnisses gewütet, befinden sich grobe Löcher in den Wänden, sind Türen über den Gebrauch hinaus beschädigt, Fliesen zerschlagen oder gibt es weitere Schäden, steht es dem Vermieter zu, die Mietkaution einzubehalten. Allerdings muss er dem Mieter eine Frist zur Nachbesserung setzen, den hierdurch entstehenden Mietausfall durch die nicht mögliche Neuvermietung darf er jedoch von der Kaution abziehen.

Mietrückstand - zahlte der Mieter in der Vergangenheit seine Miete nicht und besteht ein Rückstand bei Beendigung des Mietverhältnisses, kann der Vermieter die Kaution hierfür verwenden.

Betriebskosten - eine weitere Möglichkeit für einen teilweisen Einbehalt der Kaution ist die noch ausstehende Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter kann mit dem Mieter abklären, dass er die noch offenen Betriebskosten mit der Kaution verrechnet. Das trifft natürlich nur zu, wenn eine Nachzahlung erwartet wird.

Abwohnen - Zieht der Mieter vor Mietende aus und hat bereits eine andere Wohnung, kann er mit dem Vermieter vereinbaren, die Kaution für die noch offenen Mietmonate zu verwenden. Hier empfiehlt es sich jedoch, die Rückgabe frühzeitig durchzuführen, sodass beide Seiten wissen, dass keine Nachrenovierungskosten mehr anfallen.

Fazit - eigentlich ein leichtes Thema An und für sich ist das Mietrecht recht einfach und deutlich, dennoch gibt es gerade in Bezug auf die Mietkaution immer wieder Unklarheiten. Und diese bestehen auf beiden Seiten, denn gerade private Vermieter wissen nicht, wie sie mit der Kaution umzugehen haben und dass eine Barkaution getrennt vom eigenen Vermögen verzinst angelegt werden muss. Mieter hingegen erwarten oft, dass sie die Kaution gleich beim Auszug in die Hand gedrückt bekommen. Wer das Hinterhergerenne vermeiden möchte, sollte bei der nächsten Anmietung gleich auf eine Kautionsbürgschaft setzen. Diese wird ausschließlich ausgezahlt, wenn der Vermieter beim Auszug oder während des Mietverhältnisses aus Schuldgründen des Mieters darauf zurückgreift.

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