AG Stuttgart sagt ja zu "Mieter-Balkonkraftwerken"

Auch viele Mieter möchten ihre Stromkosten durch Nutzung von Sonnenergie senken. Erste Wahl sind hierbei Solarmodule mit deren Hilfe ein sogenanntes Balkonkraftwerk, auch Stecker-Solaranlage genannt, auf dem Balkon betrieben werden kann. Problem: Es wird in die Bausubstanz des Hauses eingegriffen und hier muss ein Vermieter vorab seine Zustimmung geben. 

Die verweigerte eine Stuttgarter Vermieterin, was ihre Mieter jedoch nicht davon abhielt, ein Photovoltaik-Modul nebst notwendigem Zubehör auf ihrem Balkon zu installieren. Sie meldeten die Anlage bei ihrem Netzbetreiber an, zudem schlossen sie für die Solaranlage eine eigene private Haftpflichtversicherung ab, um die Risiken des Betriebs der Solaranlage abzudecken. Die Vermieterin mahnte die Mieter daraufhin ab und als die Mieter nicht reagierten, klagte sie auf Entfernung.

Mehr zur funktionsweise eines Balkonkraftwerkes finden sie hier.

Ja zur Balkonanlage

Steckdose mit Stecker und LöwenzahnEs liegt eine bauliche Veränderung mit Substanzeingriffen an der Mietsache vor, weil der aus der Solaranlage gewonnene Strom über neue Leitungen und den Lichtschalter in das vorhandenen Stromnetz eingespeist wird. Hierzu wäre die Zustimmung der Vermieterin notwendig gewesen, die nicht erteilt wurde. Die weitere Nutzung der Anlage trotz Verbot und Abmahnung, stellt somit einen vertragswidriger Gebrauch dar.

Auf der anderen Seite ist ein Wandel der Nutzungsgewohnheiten und technischen Entwicklungen auch bei der Entwicklung des vertragswidrigen Gebrauchs zu beachten (MüKoBGB/Bieber, 8. Aufl. 2020, BGB § 541 Rn. 11). Die Nutzung des Solarstroms führt hier nicht nur zur Einsparung von Energiekosten der Mieter, sondern auch zur Einsparung von Energie.

Im Hinblick auf die politisch gewollte Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist das mit Vorteilen verbunden. Daher ist das Errichten einer Solaranlage grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter umfasst.

Grundvoraussetzung eines etwaigen Duldungsanspruchs des Mieters muss allerdings sein, dass zur Vermeidung von Gefahren für Dritte und von möglichen Sachschäden eine fachgerechte Installation erfolgt und nachteilige Folgewirkungen mit der baulichen Maßnahme nicht zu befürchten sind (AG Stuttgart, Urteil v. 30.3.2021, 37 C 2283/20).

 

Fazit: Ein Vermieter darf nicht ohne triftigen Grund eine Solaranlage auf dem Balkon untersagen. Installation und Betrieb sind jedoch an einige Bedingungen geknüpft.

Die Anlage ist

  • baurechtlich zulässig,
  • optisch nicht störend,
  • leicht rückbaubar,
  • fachmännisch installiert, ohne die Mietsache zu verschlechtern und
  • es darf keine erhöhte Brandgefahr oder sonstige Gefahr von der Anlage ausgehen. 
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Urteile

Betriebskostenabrechnung | Zweifelhafte Abrechnungsposten

Hat ein Wohnungsmieter Zweifel an einzelnen Posten der Nebenkostenabrechnung, muss er seine Beanstandungen innerhalb der dafür vorgesehenen einjährigen Einwendungsfrist beim Vermieter anmelden. Es reicht nicht aus, dass er die gleichen Einsprüche schon in früheren Jahren dem Vermieter angezeigt hat.

In dem verhandelten Fall hatte ein Kölner Vermieter über mehrere Jahre die anteilige Zahlung der Grundsteuer in der Nebenkostenabrechnung gefordert, obwohl der Mieter laut Mietvertrag nicht zur Zahlung verpflichtet war. Die Betriebskostenabrechnung für die Jahre 2003 und 2004 hatte der Mieter deshalb zwar binnen Jahresfrist erfogreich angefochten, dies für das Abrechnungsjahr 2005 jedoch vergessen. Nun muss er den Anteil von 270,00 EUR zahlen (BGH Az. VIII ZR 185).

 

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