Mietrechtsreform 2018 - Herausmodernisieren

Herausmodernisieren

Wer hat davon noch nicht gehört, dass schon etwas in die Jahre gekommene Mehrfamilienhaus wird verkauft. Kurz darauf werden umfangreiche bauliche Veränderungen angekündigt und die Mieter mit horrenden Mieterhöhungsankündigungen geschockt. Wer nicht freiwillig auszieht, sieht sich mit endlosen und immer wieder stockenden Bauarbeiten konfrontiert, die einen Verbleib im Haus so gut wie unmöglich machen. Das alles mit dem Ziel, die Altmieter loszuwerden. Dem möchte der Gesetzgeber etwas entgegenhalten und schuf den § 559d BGB.

Es kann nun davon ausgegangen werden, dass der Vermieter seine Pflichten verletzt hat,

  1. wenn mit der baulichen Veränderung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach deren angekündigtem Beginn, oder, wenn Angaben hierzu nicht erfolgt sind, nach Zugang der Ankündigung der baulichen Veränderung begonnen wird,
  2. in der Ankündigung nach § 555c Absatz 1 (Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen) ein Betrag für die zu erwartende Mieterhöhung angegeben wird, durch den die monatliche Miete mindestens verdoppelt würde,
  3. die bauliche Veränderung in einer Weise durchgeführt wird, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen, oder
  4. die Arbeiten nach Beginn der baulichen Veränderung mehr als zwölf Monate ruhen.

Diese Vermutung gilt nicht, wenn der Vermieter darlegt, dass für das Verhalten im Einzelfall ein nachvollziehbarer objektiver Grund vorliegt.

Zusätzlich wird § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes geändert.

§ 6 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.

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