Anstehende BGH-Entscheidung | Trompetenspiel in einem Reihenhaus

trompetenspielerNicht jeder Musiker ist als Nachbar willkommen. Denn, wie schon der alte Busch reimte „Musik wird als störend oft empfunden, derweil sie mit Geräusch verbunden.“ So fühlten sich die Bewohner eines Reihenhauses erheblich gestört, wenn der Nachbar, ein Berufsmusiker, zur Trompete griff oder unterrichtete. Sie verlangten geeignete Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf ihrem Anwesen nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Verständlich, dass der Musikant in Berufung ging.

Die Ortsbersichtigung

Die Richter des Landgerichts bemühten sich deshalb an den Ort des Geschehens und vernahmen folgendes:

„Dass die Trompete, sofern sie im Dachgeschoss der Beklagten gespielt werde, von einem Durchschnittsmenschen mit gutem Gehör im Wohnzimmer der Kläger nicht und in deren Dachgeschoss nur leise zu hören sei. Erfolge das Trompetenspiel dagegen im Wohnzimmer der Beklagten, höre man es im benachbarten klägerischen Wohnzimmer in schwacher Zimmerlautstärke.“

Sie kamen nach dem Ortstermin zu dem Urteil, dass der Nachbar:

  • die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen habe,
  • es zu unterlassen habe, in dem Anwesen Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden,
  • und der Musker an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben darf.

Das Musizieren mit der Trompete könne nicht generell verboten werden, da es eine ortsübliche Nutzung des Hauseigentums darstelle. Nachdem aber das Trompetenspiel im Schlafzimmer der Nachbarn – wenn auch leise - zu hören sei, müsse die Spieldauer im Dachgeschoss auf zehn Stunden wöchentlich beschränkt werden. Über diese Zeitspanne hinaus sei das Mithören nicht selbst gewählter Trompetenmusik nicht zumutbar. Die begrenzten Ausnahmen an Wochenenden trügen dem Umstand Rechnung, dass vor bestimmten schwierigen Konzerten an Sonn- oder Montagen zusätzlicher Übungsbedarf für den Musiker bestehe.

Keine gütliche Einigung unter den Nachbarn möglich

Mit diesem Urteil gab sich keine Partei zufrieden. Der Musiker verweist in seiner Revision auf andere Gerichtsurteile, in denen das häusliche Musizieren in weitergehendem Umfang und zu ausgedehnteren Tageszeiten als zulässig angesehen worden ist. Keinesfalls sei es zulässig, "den Musiker in den Dachboden zu sperren", indem ihm das Musizieren nur dort gestattet werde; dies sei mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unvereinbar.

Die genervten Nachbarn machen mit der Anschlussrevision unter anderem geltend, zu einer Duldung des besonders geräuschintensiven Trompetenspiels nicht verpflichtet zu sein; der Ehemann werde hierdurch auch deshalb besonders belastet, weil er einen Gehörsturz erlitten habe. Es gehe nicht um sozialadäquate Hausmusik, da der Nachbar als Berufsmusiker intensiv Trompete übe und zudem Unterricht erteile. Auch ein in Zimmerlautstärke zu vernehmendes Trompetenspiel stelle bei einer Dauer von durchschnittlich drei Stunden eine nicht hinzunehmende Belästigung dar.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2018
Verhandlungstermin am 28. September 2018, in Sachen V ZR 143/17

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