Der Bundesgerichtshof hat bereits vor Jahren die generalisierende Mietvertragsklausel "Das Halten von Haustieren ist verboten" verworfen (BGH VII ZR 10/92), da unter dieses Verbot auch Kleintiere wie Wellensittiche, Hamster, Meerschweinchen, Fische und Kanarienvögel fallen würden. Falls sie also noch einen Mietvertrag mit einer solchen Klausel ihr eigen nennen, können sie sich als Mieter im Ergebnis nun Hund oder Katze anschaffen. Findige Vermieter vermieden deshalb nach diesem Urteil das generelle Haustierverbot in neu abgeschlossenen Mietverträgen und beschränkten sich auf den generellen Ausschluss von Hund und Katze.

Generelles Verbot der Hunde- oder Katzenhaltung ist rechtsunwirksam

Der Bundesgerichtshof kippte nun auch diesen letztendlich generalisierenden Ausschluss in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 (BGH, 20. März 2013 - VIII ZR 168/12). Eine Gelsenkirchener Genossenschaft hatte wie gewohnt in einer Zusatzvereinbarung das neue Mitglied verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten." Der Mieter zog trotzdem mit Hund ein und reagierte nicht auf die wiederholten Aufforderungen, das Tier zu entfernen. Die Genossenschaft klagte und unterlag vor dem Bundesgerichtshof.

Der BGH stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei der zusätzliche Vereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters handelt, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ist sie somit unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet. Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB.

Aufgepasst, auch das sagte der BGH: Die Unwirksamkeit der Klausel führt nicht dazu, dass Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten können. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss.

Zustimmungsvorbehalt zur Hunde- oder Katzenhaltung im Mietvertrag

Neben dem generalisierenden Verbot der Hunde- und Katzenhaltung finden sich in vielen Mietverträgen Klauseln der Art "Die Hunde- und Katzenhaltung bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters". Hier muss der Vermieter weiter vorab gefragt werden, er darf seine Zustimmung jedoch nicht grundlos verweigern. Haben andere Familien im Haus seit Jahren einen Hund oder eine Katze, kann er nicht ohne besondere Begründung von neuen Mietern verlangen, ihr Haustier wegzugeben.

Hat der Vermieter Sorge, dass Hunde und Katzen Schäden an der Mietwohnung anrichten, kann man versuchen, ihn mit dem Beleg über eine Haftpflichtversicherung dennoch zu überzeugen, diese Tiere halten zu dürfen. Günstige Tierversicherungen für Hunde und Katzen schützen den Tierhalter vor hohen finanziellen Belastungen im Schadensfall. Eine Hundehaftpflicht sichert auch für den Fall ab, dass der Hund Tiere oder Menschen verletzt. Der Vermieter kann im Schadensfall beruhigt sein.

Widerruf der Haustierhaltung im Mietvertrag

Die mietvertragliche Regelung des Widerrufs bleibt von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes unberührt. Behält sich der Vermieter das Recht auf Widerruf der Haustierhaltung vor, wenn von einem Haustier Störungen ausgehen, so ist dieser Passus rechtmäßig. Der Vermieter muss jedoch einen triftigen Grund bei Rücknahme der Haustierhaltung angeben. Zu nennen wäre hier der laut kläffende Hund, aber auch die Katzenhaarallergie der Nachbarin.