§ 2 Nr. 13 BetrKV | Sach- und Haftpflichtversicherung

§ 2 BetrKV - Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

13. die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,
hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;

Sachversicherungen

Die Betriebskostenverordnung führt namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden und die Glasversicherung auf. Wobei "namentlich" nicht als auschließendes Kriterium zu verstehen ist. 

Auf den Mieter umgelegt werden können:

  • Feuer, Sturm-, Wasser, Hagel
  • Elementarschäden (Überschwemmungen, Erdfall, Lawinen, Vulkanausbruch, Erdrutsch, Schneedruck, etc.)
  • Glasversicherung
  • Versicherung gegen Schäden aus Rückstau von Abwasser
  • Schwamm- oder Hausbockversicherung
  • Mietausfallversicherungen (wenn in der Gebäudeversicherung enthalten)
  • Versicherungen für Schäden an anderen elektrischen Einrichtungen (bspw. Brandmeldeanlagen)
  • Graffitiversicherung

Diese Gebäudeversicherungen sind umstritten:

  • Terrorversicherung
    Nur umlagefähig, wenn aufgrund konkreter Aspekte davon auszugehen ist, dass ein Terroranschlag ziemlich wahr-scheinlich ist.
  • Vandalismus (ja LG Braunschweig Az. 6 S 273/05 094)

Die Kosten der Spezialversicherungen, etwa Glasversicherungen, Versicherungen für Schäden an Alarm- oder Brandmeldeanlagen oder sonstiger elektronischer Anlagen sind nur umlegbar, wenn die versicherten Sachen allen Mietern zugutekommen. Ist das nicht der Fall, müssen Sie die Kosten der Versicherung alleine der Mietpartei in Rechnung stellen, für die sie abgeschlossen wurde. Die Glasversicherung für die großen Fensterflächen des Ladenlokals dürfen Sie somit nur mit den Pächtern des Ladenlokals abrechnen.

Haftpflichtversicherungen

Hauptsächlich zu nennen ist hier die Gebäudehaftpflichtversicherung, mit welcher der Eigentümer seine Haftung für Schäden die von dem Gebäude ausgehen können.

Diese Haftpflichtversicherungen darf der Vermieter abrechnen:

  • Gebäudehaftpflichtversicherung
  • Öltankversicherung
    Jedoch nur, wenn der Tank nicht stillgelegt wurde und nur aus Kostengründen vom Vermieter nicht ausgebaut wurde.
  • Haftpflichtversicherung für Aufzüge
  • Versicherung der Gemeinschaftsantennenanlage

Diese Haftpflichtversicherungen darf der Vermieter nicht abrechnen:

  • Rechtschutzversicherung
  • Reparaturversicherungen
  • Private Haftpflichtversicherung des Vermieters
  • Kfz-Haftpflichtversicherung von Dienstfahrzeugen der Hausverwaltung
  • Separate Mietausfallversicherungen

 

 

Neu abgeschlossene Versicherungen

Häufig kommt es vor, dass ein Vermieter im Laufe der Jahre weitere Versicherungen abschließt - zum Beispiel Elementarschadenversicherungen - und Mieter sich gegen diese Zusatbelastung wehren. Die Chancen stehen schlecht, wenn der Vermieter im Mietvertrag auf

  • § 556 Abs. 1 BGB oder die Betriebskostenverordnung Bezug nimmt oder
  • dem Vertrag die Aufstellung der Betriebskosten

beigefügt hat.

Es ist dann nicht erforderlich, die im einzelnen Mietverhältnis tatsächlich anfallenden Versicherungen zu bezeichnen. Der Verweis auf die Nummer 13 der Betriebskostenverordnung und seit einem Urteil des BGH aus dem Jahr 2015 der Verweis auf "die Betriebskosten" schließt alle umlagefähigen Sach- und Haftfplichtversicherungen und damit auch neu abgeschlossene Versicherungen mit ein.

§ 556 BGB Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

Verwandte Artikel

Zum Schutz des Verbrauchers müssen ab Ende 2011 Großanlagen der Trinkwasserversorgung auf Legionellen überprüft werden. Hierzu zählen auch Installationen in größeren Wohngebäuden....

Ein recht häufig vorkommendes Ärgernis ist das Thema Müllentsorgung im Miethaus. Müll steht tagelang vor der Wohnungstür, wird nicht ordnungsgemäß getrennt oder die alten Möbel werden kurzerhand im...

Diese Betriebskostenart wird auch gerne als „Stromkosten“ oder „Hausstrom“ bezeichnet. Im Grunde falsch, handelt es sich doch hier ausschließlich um die Beleuchtung der gemeinschaftlich genutzten...

Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten...

© 2021 Marsch Handelsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt)