Ein recht häufig vorkommendes Ärgernis ist das Thema Müllentsorgung im Miethaus. Müll steht tagelang vor der Wohnungstür, wird nicht ordnungsgemäß getrennt oder die alten Möbel werden kurzerhand im Hinterhof entsorgt und keiner will es gewesen sein. Was wir in der täglichen Praxis alles erleben und was dagegen getan werden kann.

muellIm Jahr 2019 wurden bei den privaten Endverbrauchern in Deutschland pro Kopf 457 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt. Das waren pro Person durchschnittlich 2 Kilogramm mehr als im Jahr 2018 (Quelle: Destatis). Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

§ 2 BetrKV -Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:
8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung,
zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung;

Straßenreinigung

In Köln unbekannt, aber in manchen Gemeinden durchaus üblich, wird die Straßenreinigung von den Eigentümern in Eigenregie durchgeführt. Womit wir schon beim Thema wären, die öffentliche Straßenreinigung ist nämlich landesrechtlich geregelt. Die Durchführung ist Sache der Kommunen, sie kann die Reinigung durch Satzung aber auch an die Eigentümer delegieren.

In der Betriebskostenabrechnung sind beide Varianten ansatzfähig. Zum einen die von der Gemeinde erhobenen Gebühren und sollte es keine kommunal betriebene Straßenreinigung geben, dass vom Eigentümer dazu beauftragte Unternehmen oder auch der Arbeitseinsatz des Eigentümers, wenn er selbst zum Besen greift. Neben der reinen Arbeitsleistung kann der Vermieter selbstverständlich auch die Kosten der Reinigungsmittel sowie das Streugut für den Winter einberechnen.

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