Kabelgebühren: BGH und EU nehmen sich die Umlage als Betriebskosten vor

  1. Ein unter Umständen weitreichendes Urteil erwartet uns im Juli 2021. Der Bundesgerichtshofs entscheidet über die Frage, ob in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss gebunden ist.
  2. Zudem steht die Novelle des Telekommunikationsgesetzes an: Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die bisherige Umlagefähigkeit der Kabelgebühren als Betriebskosten abschaffen, um den EU-Bestrebungen nach weniger Regulierung beim Glasfaseranschluss nachzukommen.

1. Muss ein Mieter den Kabelanschluss über die gesamte Mietzeit zahlen?

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof im Juli 2021.

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Die Beklagte ist Vermieterin von mehr als 120.000 Mietwohnungen, von denen ein großer Teil - nach Angaben der Beklagten etwa 108.000 - an ein Kabelfernsehnetz angeschlossen ist, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme übertragen werden und das auch für andere Dienste wie Telefonate und Internet genutzt werden kann.

Das Entgelt, das die Beklagte für die Versorgung der Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das Kabelnetz zahlt, legt sie nach den Mietverträgen als Betriebskosten auf ihre Mieter um. Für die Mieter besteht keine Möglichkeit, während der Dauer des Mietverhältnisses die Versorgung ihrer Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunksignalen zu kündigen.

Die Klägerin sieht einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen § 43b TKG darin, dass die Mietverträge keine Regelungen enthalten, nach denen die kostenpflichtige Bereitstellung eines Kabel-TV- oder Kabel-Internet-Anschlusses wenigstens zum Ablauf einer Laufzeit von 24 Monaten kündbar ist, und die Beklagte nicht den Abschluss von Mietverträgen anbietet, nach denen die Bereitstellung solcher Anschlüsse auf eine Laufzeit von höchstens 12 Monaten begrenzt ist. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat angenommen, der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch und kein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten zu. Die Vorschrift des § 43b Satz 1 TKG, nach der die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten 24 Monate nicht überschreiten darf, sei im Verhältnis zwischen der Beklagten und ihren Mietern nicht anwendbar. Es sei schon fraglich, ob die Beklagte einen Telekommunikationsdienst anbiete, also einen Dienst, der nach der Begriffsbestimmung in § 3 Nr. 24 TKG "ganz oder überwiegend" in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze besteht.

  • Wesentlicher Kern der von der Vermieterin geschuldeten Leistung sei die Gewährung des Gebrauchs der vermieteten Wohnung. Der in der Übertragung von Signalen bestehende Dienst der Vermieterin sei jedenfalls nicht "öffentlich zugänglich".
  • Bei den Mietern eines Mehrfamilienwohnhauses handele es sich nicht um einen unbestimmten Personenkreis, sondern um eine von der Öffentlichkeit durch ihre Eigenschaft als Mieter von Wohnungen in bestimmten Immobilien klar abgegrenzte Personengruppe. § 43b TKG sei im Verhältnis zwischen der Beklagten und ihren Mietern auch nicht entsprechend anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz fehle.

Telekommunikationsgesetz (TKG), § 43b Vertragslaufzeit
Die anfängliche Mindestlaufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten darf 24 Monate nicht überschreiten. Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, einem Teilnehmer zu ermöglichen, einen Vertrag mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen.

2. Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Ca. 12,5 Millionen Haushalte in Deutschland sind an ein Breitbandkabelnetz angebunden, über das Fernseh- und Hörfunkprogramme und auch Dienste wie Telefonate und Internet genutzt werden. Sehr viele Vermieter haben mit einem Kabelanbieter hierüber einen Sammelvertrag abgeschlossen, der allen Mietern - ob sie wollen oder nicht - Zugang zum Breitbandkabelanschluss ermöglicht. Die Gebühren für Vodafone und Co. werden im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter und Mieterinnen umgelegt (§ 2 Nummer 15b der BetrKV). Dieses System gerät nun ins Wanken. Die Europäische Union strebt weniger Regulierungen an. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet daher an einer Reform des Telkekommunikationsgesetzes, die bis in die Betriebskostenverordnung hineinwirken soll.

Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die bisherige Umlagefähigkeit als Betriebskosten abschaffen. Jeder Mieter soll frei wählen können mit welchem - wenn überhaupt - Kabelanbieter er einen Vertrag abschließen möchte und an diesen auch die Nutzergebühren diekt entrichten. So soll der Wettbewerb unter den Kabelnetzbetreibern gestärkt werden und zudem durch den vermehrten Wettbewerb mehr Kapital für den schnellen Ausbau von leistungsfähigen Glasfasernetzen zur Verfügung gestellt werden.

Die Kabelanbieter sind nicht begeistert. Mit den Hauseigentümern wurden oft mehrjährige Verträge abgeschlossen, die für ein kalkulierbares Einkommen sorgen und das System der Sammelrechnungen garantiert den sicheren Eingang der monatlichen/jährlichen Gebühren. Die Umstellung auf Einzelverträge soll einen deutlich erhöhten Verwaltungs-, Marketing- und Aquisitionsaufwand mit sich bringen, der lt. Aussage einiger Branchenkenner zu steigenden Kosten für die Endverbraucher führen wird.

 

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